Pressekonferenz: Deutsche Umwelthilfe präsentiert neue Fakten zu Fahrverboten in Berlin und zieht Fazit zur Expertengruppe I zum Dieselskandal
Berlin (ots)
Schriftliches Urteil des VG Berlin liegt vor und zeigt: Auch auf Stadtautobahn A100 drohen Diesel-Fahrverbote - Richter machen klar: NO2-Grenzwerthochsetzung auf 50 µg /m³ durch die Bundesregierung im Bundes-Immissionsschutzgesetz ist EU-rechtswidrig - DUH Geschäftsführer Jürgen Resch äußert sich außerdem zu den intransparenten und manipulativen Abläufen innerhalb der Expertengruppe I zum Dieselskandal -Treffen für den 20. November nach elf Monaten Zwangspause angesetzt
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat das Land am 9. Oktober 2018 verurteilt, bis Ende März 2019 einen Luftreinhalteplan aufzustellen, der die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Stickstoffdioxid (NO2)- Grenzwerts von 40 µg/m³ im gesamten Stadtgebiet enthält. Im Rahmen einer Pressekonferenz möchte Ihnen DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch gemeinsam mit Rechtsanwalt Peter Kremer die Urteilsgründe und die sich daraus ableitenden Konsequenzen vorstellen. Dazu zählt die mögliche Ausweitung des Diesel-Fahrverbots auf Teile der Stadtautobahn A100 sowie die mögliche Einbeziehung von LKW und Euro 6-Pkw.
Gerne erläutern wir außerdem, wie konkret das VG Berlin den jüngsten Versuch der Bundesregierung bewertet, mit einer Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und einer Hochsetzung des NO2-Grenzwerts auf 50 µg /m³ als Toleranzmage, Diesel-Fahrverbote zu vermeiden.
Der internationale Verkehrsexperte Axel Friedrich und Jürgen Resch werden Ihnen zudem aus der für morgen Vormittag angesetzten 5. Sitzung der Expertengruppe I im Bundesverkehrsministerium zur technischen Beurteilung der Diesel-Nachrüstung berichten.
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme an der Pressekonferenz und bitten um Anmeldung presse@duh.de.
Datum: Dienstag, 20. November von 13 bis 14 Uhr Ort: Deutsche Umwelthilfe, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Dachgeschoss
Teilnehmer: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH Peter Kremer, Rechtsanwalt, Kremer & Werner Berlin Dr. Axel Friedrich, Internationaler Verkehrsexperte
Pressekontakt:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
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