CO2-Grenzwerte: EU-Parlamentarier müssen der Einheitsfront aus VDA, IG Metall und Bundesregierung widerstehen
Berlin (ots)
Deutschland und Frankreich wollen gemeinsame Haltung von EU-Kommission und EU-Parlament aushebeln - EU-Abgeordnete müssen Unabhängigkeit verteidigen - DUH wird Stimmverhalten deutscher Parlamentarier thematisieren - Heute sägen EU-Regierungsvertreter am Parlamentsvotum
Berlin, 08. Oktober 2008: Der seit Monaten anhaltende Machtkampf um künftige, EU-weite Spritverbrauchsgrenzen für Pkw verschärft sich weiter. Im Schulterschluss mit der deutschen Autoindustrie gehen IG Metall und Umweltminister Gabriel gegen die Vorstellungen der EU-Kommission und das im Wesentlichen zustimmende Votum des federführenden Umweltausschusses des EU-Parlaments aus der vorvergangenen Woche vor. "Wenn diese Verdummungskampagne am Ende von Erfolg gekrönt ist, wird der Ruf Deutschlands als Vorreiter im Klimaschutz weltweit der Vergangenheit angehören", warnte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch.
Insbesondere der vom Verband der Automobilindustrie (VDA), der IG Metall und Bundesumweltminister Gabriel unisono und in wechselnder Zusammensetzung vorgebrachte Verweis auf die "Entwicklungszyklen" der Autohersteller als Argument für weitere drei Jahre Stillstand beim Klimaschutz sei "an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten", sagte Resch und erinnerte daran, dass die europäische Autoindustrie der EU-Kommission und der deutschen Umweltministerin Angela Merkel 1998 "Klimaschutz versprochen und dann hypermotorisierte Limousinen und Vorstadtpanzer verkauft" habe. "Das ist der Urgrund für die Anstrengungen, die jetzt erforderlich sind, um den Notwendigkeiten des Klimaschutzes gerecht zu werden." Die technischen Lösungen dafür seien gerade bei den deutschen Herstellern "von hervorragenden Ingenieuren längst fix und fertig entwickelt", jedoch bisher wegen der kurzsichtigen Profitorientierung der Manager nicht umgesetzt worden. Dies gehe nicht nur zu Lasten des Klimaschutzes, sondern auch zu Lasten der längerfristigen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Auto- und vor allem der Zulieferindustrie.
Am 25. September hatten sich die Mitglieder des federführenden EP-Umweltausschusses mit großer Mehrheit gegen das so genannte "Phasing-in" und andere von der deutschen Autolobby inspirierte Verwässerungen des ursprünglichen Konzepts der EU-Kommission ausgesprochen. Tags drauf veröffentlichte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gemeinsam mit dem IG Metall-Vorsitzenden Berthold Huber eine Erklärung, die die Vorstellungen des EU-Parlaments kritisierte und für die deutschen Hersteller "eine faire Chance zur Umstellung ihrer Produktpalette" verlangte. Die Erklärung ähnelte wiederum massiv einem Lobbybrief, den der IG Metall-Chef gemeinsam mit dem VDA-Präsidenten Matthias Wissmann unmittelbar vor der Abstimmung im Umweltausschuss des EU-Parlaments an die Abgeordneten gerichtet hatte. Resch: "Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen CO2-Grenzwerte sind nicht kurzfristig vom Himmel gefallen. Sie hatten einen zehnjährigen Vorlauf, in dem die Hersteller ungehemmt dem Größer, Schwerer, Schneller ihrer Limousinen frönten - weil sie für den Fall eines Politikwechsels ihrer Lobbymacht vertrauten".
Nun komme es darauf an, dass das Plenum des EU-Parlaments wie zuvor der Umweltausschuss seine Unabhängigkeit gegen die Zumutungen der Autolobby und ihrer politischen Helfer verteidigt. Berechnungen des Institute for European Environmental Policy, das auch die Folgeabschätzung für den Kommissionsvorschlag erstellt hatte, hatten ergeben, dass die europäischen Autohersteller bis 2015 keinerlei zusätzliche Klimaschutzanstrengungen vornehmen müssten, wenn sie sich mit ihren Vorstellungen einer schrittweisen Einführung der Grenzwerte durchsetzen würden. Resch kündigte an, nach einer namentlichen Abstimmung im EP-Plenum werde die DUH "in geeigneter Form öffentlich thematisieren, welche der deutschen Abgeordneten in Brüssel für und welche gegen Klimaschutz im Straßenverkehr gestimmt" haben. Damit werde für die Bürger im Zusammenhang mit den im kommenden Frühjahr bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament klar, wen sie nach Brüssel schicken.
Bei der heutigen Abstimmung der zuständigen Regierungsvertreter der EU-Staaten in Brüssel soll die Positionierung des EU-Ministerrates in Sachen CO2-Grenzwert vorbereitet werden. Es wird ein erneuter Anlauf aus Deutschland und von Seiten der französischen Ratspräsidentschaft erwartet, die geplante Regelung den Wünschen der Autohersteller anzupassen.
Resch wandte sich auch gegen den Versuch, die Folgen der internationalen Bankenkrise als Argument gegen Klimaschutz im Straßenverkehr in Stellung zu bringen. Diese Argumentation klinge vor dem Hintergrund, dass die Entschärfung der Verbrauchsgrenzwerte bereits Anfang 2008 zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vereinbart worden war, wie Hohn. Es sei empörend, dass die europäischen Hersteller bis in die letzten Monate hinein Milliardengewinne einfuhren und nun Finanzhilfen von den europäischen Steuerzahlern einforderten.
"Die Bundesregierung handelt bei ihrem Versuch, wirksame CO2-Grenzwerte zu verhindern immer unverblümter als Ausputzer für offensichtlich nicht lernfähige Automobilmanager", sagte Resch. Dies sei jedoch Unsinn. Schon jetzt stünden übermotorisierte, schwere Limousinen in den USA wie Blei auf den Firmenparkplätzen, auch hierzulande lasse der Verkauf spritdurstiger Limousinen stark nach. "Die deutsche Autoindustrie wird in Zukunft im In- und Ausland mit sparsamen Fahrzeugen Erfolg haben oder sie wird keinen haben", erklärte Resch.
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