DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Bundesregierung schaltet Signale für grüne Gentechnik auf Rot
Frankfurt/Main (ots)
Die Wirtschaft ist tief enttäuscht, dass die Bundesregierung ein innovationsfeindliches Gentechnikgesetz verabschiedet hat, obwohl das zuständige Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) die Mängel im Gesetz selbst erkannt hat, zum Beispiel die Rechtsunsicherheiten bei der neu gefassten Definition für "Freisetzung" und "Inverkehrbringen". Daher wollte das BMVEL eine Klärung bei der EU-Kommission herbeiführen. "Innovationen werden per Gesetz blockiert und die Zusagen von Frau Künast, die sie erst vor kurzem vor dem Bundesrat gemacht hat, werden nicht eingehalten", kritisierte Peter Stadler, Vorsitzender der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB), das Abstimmungsergebnis heute im Bundestag. "Wir steuern damit in Deutschland in der Pflanzenbiotechnologie auf ein langjähriges Koma zu."
Die Probleme, die die Wirtschaft dargelegt hat, wurden bisher vom Künast-Ministerium nicht aufgegriffen. Das Gesetz zementiert die von der Wirtschaft und der EU-Kommission kritisierte einseitige Belastung von Landwirten, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen möchten. Die nachbarschaftliche Koexistenz wird letztlich unmöglich gemacht und Wahlfreiheit wird nur auf dem Papier bestehen. Weiterhin enthält das Gesetz unzumutbare Haftungsregelungen, verhindert praxisnahe Forschung und Produktentwicklung und gefährdet weitere Investitionen der Wirtschaft in Deutschland.
Dr. Ricardo Gent, Geschäftsführer der DIB, erklärte: "Für Wissenschaft, Wirtschaft und Landwirtschaft wird das Gesetz einen jahrelangen Innovationsstau nach sich ziehen. Die ökologischen und ökonomischen Vorteile der Biotechnologie bleiben weiterhin dem Ausland vorbehalten, während wir die Produkte zunehmend importieren. Pflanzenbiotechnologie aus Deutschland wird im globalen Wettbewerb keine ernstzunehmende Rolle mehr spielen. Wir verstehen nicht, warum Gesetze, bei denen der Gesetzgeber selbst Probleme sieht, trotzdem beschlossen werden. Deshalb werden wir diese Entscheidung nicht einfach hinnehmen."
Die DIB ist die Biotechnologie-Vereinigung des Verbandes der Chemischen Industrie und seiner Fachverbände. Sie vertritt die Interessen von rund 200 deutschen Biotech-Unternehmen.
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