CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Daniel Peters: Der Tankrabatt endet, jetzt muss die CO2-Abgabe ausgesetzt werden
Schwerin (ots)
Am 1. Juli endete der sogenannte Tankrabatt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert Bundesfinanzminister Klingbeil auf, die CO2-Abgabe vorübergehend auszusetzen. Hierzu erklärt Daniel Peters:
"Wer den Tankrabatt auslaufen lässt, ohne für eine Anschlusslösung zu sorgen, belastet Millionen Pendler, Familien und Unternehmen genau zum falschen Zeitpunkt. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern sind viele Menschen auf das Auto angewiesen und können den Weg zur Arbeit nicht einfach mit Bus oder Bahn zurücklegen. Die vorübergehende Aussetzung der CO2-Abgabe wäre ein schneller, unbürokratischer und wirksamer Schritt, die Entlastungswirkung würde ungefähr der des Tankrabatts entsprechen.
Hinzu kommt: Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe fließen in den Klima- und Transformationsfonds. Ein prall gefüllter Subventionstopf bringt überhaupt nichts, wenn gleichzeitig unsere Volkswirtschaft in die Knie geht. Die Aussetzung der CO2-Abgabe ist also gut verkraftbar. Wer den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und die Kaufkraft der Menschen sichern will, muss jetzt die staatlichen Preisbestandteile auf Kraftstoffe senken, statt neue Belastungen zu schaffen. Der Bundesfinanzminister muss beweisen, dass er die Lebenswirklichkeit der Menschen im ländlichen Raum kennt und bereit ist, pragmatisch zu handeln."
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