Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren, nicht zerschlagen
Berlin (ots)
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich weiterentwickeln und effizienter werden. Eine Privatisierung des ZDF, wie sie Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vorschlägt, ist dafür jedoch der falsche Weg. Entscheidend ist jetzt, die von den Ländern vereinbarten Reformen konsequent umzusetzen und das duale Mediensystem insgesamt zu stärken.
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein zentraler Bestandteil unserer vielfältigen Medienordnung und gerade in Zeiten von Desinformation, gesellschaftlicher Polarisierung und der wachsenden Marktmacht globaler Plattformen unverzichtbar.
Natürlich müssen sich ARD und ZDF verändern. Strukturen müssen effizienter werden, Doppelstrukturen abgebaut und Kooperationen ausgebaut werden. Genau dafür haben die Länder eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Diese Reform muss jetzt umgesetzt und ihre Wirkung bewertet werden, statt bereits den nächsten grundlegenden Umbau zu diskutieren. CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich zum dualen Mediensystem und zu einem pluralen öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt. Daran orientieren wir uns.
Auch der berechtigte Blick auf die schwierige wirtschaftliche Lage privater Medien rechtfertigt es nicht, öffentlich-rechtliche und private Anbieter gegeneinander auszuspielen. Die entscheidende Herausforderung für beide sind die tiefgreifenden Veränderungen des Medienmarktes und die wachsende Macht internationaler Plattformen. Unser Ziel muss deshalb sein, das duale Mediensystem insgesamt zu stärken: mit starken privaten Medien, einer vielfältigen Presse und einem leistungsfähigen, reformierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die Rundfunkordnung liegt in der Verantwortung der Länder. Deshalb sollten wir die dort vereinbarten Reformen konsequent umsetzen und gemeinsam weiterentwickeln."
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