Kinder schützen - Alleinerziehende stärken
Berlin (ots)
Die aus einer internen Runde im Bundeskanzleramt veröffentlichten Vorschläge für Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss lehnt die SPD-Bundestagsfraktion entschieden ab.
Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin:
"Wer hier den Rotstift ansetzt, spart auf dem Rücken von Kindern und Alleinerziehenden. Der Unterhaltsvorschuss ist kein Luxus, sondern eine zentrale Schutzleistung für hunderttausende Kinder, wenn ein Elternteil seiner finanziellen Verantwortung nicht nachkommt. Gerade für Alleinerziehende ist er ein verlässlicher Baustein, um den Alltag zu bewältigen und finanzielle Abstürze zu verhindern.
Eine Rückabwicklung der letzten Reform wäre ein massiver sozialpolitischer Rückschritt. Die Ausweitung des Anspruchs und der Wegfall zeitlicher Begrenzungen haben Planungssicherheit geschaffen und Armutsrisiken reduziert. Diese Errungenschaften jetzt infrage zu stellen, hieße: weniger Stabilität, mehr Unsicherheit und zusätzlicher Druck für Familien, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Das ist weder gerecht noch verantwortungsvoll - und es widerspricht dem Anspruch, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen."
Truels Reichardt, Kinderbeauftragter:
"Statt Leistungen bei den Schwächsten zu kürzen, braucht es einen klaren Fokus auf die tatsächlichen Schwachstellen des Systems. Die niedrigen Rückholquoten beim Unterhalt sind kein Beleg für ein überzogenes Leistungsniveau, sondern Ausdruck unzureichender Verwaltungsstrukturen und eines mangelhaften Datenaustauschs. Hier müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam ansetzen. Wer zahlen kann und sich seiner Verantwortung entzieht, muss künftig wirksamer in die Pflicht genommen werden.
Das dient dem Kindeswohl, entlastet die öffentlichen Haushalte und stärkt zugleich die Akzeptanz des Unterhaltsvorschusses. Effizienzsteigerungen ja - Leistungskürzungen nein. Unser Maßstab ist klar: Kinder schützen, Alleinerziehende stärken und soziale Sicherheit verlässlich gestalten. Dafür stehen wir als SPD-Bundestagsfraktion."
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