WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Innovationsoffensive Mautsystem?
Wirtschaftsjunioren kritisieren absehbare Engpässe im Infrastruktur-Ausbau
Bert Christmann: "Neueste Bauchlandung staatlich gesteuerter Innovation"
Berlin (ots)
"Die Maut-Misere ist nicht nur ein Schlag für den Verkehrsminister und die Equipe der deutschen Industrie, sondern auch für die Innovation am Standort D." Das sagte Bert Christmann, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren, heute in Berlin. Es sei absehbar, dass mit den nun definitiven Einnahmeverlusten bundesweit eine Fülle von Verkehrsprojekten abgeblasen oder zumindest aufgeschoben würden. Damit habe sich der running gag eines angeblichen "Quantensprungs in der Verkehrspolitik" zu einer weiteren Bauchlandung der Industriepolitik entwickelt.
Toll Collect rücke in eine ruhmreiche Galerie ein, in der bereits der Schnelle Brüter von Kalkar, der Transrapid, aber auch der Brandenburger Cargolifter oder die Chip-Fabrik in Frankfurt (Oder) hingen: "Wenn der Staat den Ehrgeiz entwickelt, selbst die Innovation auf den Weg zu bringen, kommt es meist nicht zu einem Fort-, sondern zu einem Rückschritt." Der Bund habe viel Zeit und Geld investiert, um seine Kernaufgaben zu vernachlässigen und dem Gemeinwesen nachhaltig zu schaden.
Das Mautsystem, so Christmann weiter, sei ein Paradebeispiel dafür, wie die von der Bundesregierung verkündete Innovationsoffensive auf keinen Fall aussehen dürfe - weder in Deutschland noch in Europa. Innovation gehe von Unternehmen aus. Der Staat müsse sich damit bescheiden, ihnen die Hindernisse aus dem Weg zu räumen.
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