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29.04.2005 – 09:13

Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz

VIER PFOTEN zum Tierschutzbericht 2005: Die Richtung stimmt - das Tempo steigern

Hamburg (ots)

Am 27. April hat Verbraucherschutzministerin
Renate Künast den Tierschutzbericht der Bundesregierung 2005
vorgelegt. Die Bilanz für die Jahre 2003 und 2004 fällt nach
Einschätzung der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN grundsätzlich
positiv, aber verbesserungsfähig aus. Trotz großen Engagements konnte
Bundesministerin Renate Künast wichtige tierschutzpolitische Vorhaben
in den vergangenen zwei Jahren nicht vollenden.
"In Anbetracht des Wahljahres 2006 muss die Bundesregierung das
Tempo dringend anziehen, um wichtige und lange angekündigte
tierschutzpolitische Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode zu
erreichen", sagt Dr. Marlene Wartenberg, Geschäftsführerin von VIER
PFOTEN.
Im Fokus der Anstrengungen sollten nach Ansicht von VIER PFOTEN
die bereits im Tierschutzbericht 2003 angekündigte Rechtsverordnung
zur Schweinehaltung und ein Verbot der Pelztierzucht oder zumindest
strenge Zuchtvorgaben für Nerze, Füchse und Chinchillas stehen. Auch
die Novellierung des Bundesjagdgesetzes unter Tierschutzaspekten, die
der Koalitionsvertrag ausdrücklich vorsieht, sollte konsequenter
vorangetrieben werden.
Regelungen für die Haltung von Mastgeflügel und Kaninchen werden
derzeit auf europäischer Ebene vorbereitet. In diesen aus
Tierschutzsicht besonders kritischen Feldern muss die Bundesregierung
konsequent alle Einflussmöglichkeiten nutzen, um europaweit deutliche
Fortschritte zu erzielen.
Auf europäischer Ebene hat die Bundesregierung den Tierschutz
voran gebracht. So hat Bundesministerin Künast bei der
Berücksichtigung von Tierschutzbelangen in der europäischen
Agrarförderung wichtige Impulse gesetzt. Das Anliegen der Ministerin,
deutliche Fortschritte bei den Transportbedingungen von lebenden
Tieren zu erreichen, scheiterte an den Mehrheitsverhältnissen im
EU-Agrarministerrat. Im Ergebnis fand die zentrale Forderung zur
Verbesserung des Tierschutzes - eine absolute Begrenzung der
Transportzeiten - erneut keine Berücksichtigung.
Die Gründe für das mangelnde Tempo bei der Verwirklichung
tierschutzpolitischer Vorhaben sind vielschichtig. Bei der
landwirtschaftlichen Tierhaltung koppelt der Bundesrat die
Realisierung tierschutzpolitischer Verbesserungen für Schweine seit
Jahren an die Aufhebung des Käfigverbotes für Legehennen. Diese
Blockadehaltung vor allem der CDU-geführten Länder ist maßgeblich
verantwortlich für den herrschenden Stillstand. "Renate Künast ist es
hoch anzurechnen, dass sie sich dem starken Druck der Länder nicht
gebeugt hat", erklärt Dr. Marlene Wartenberg. "Die Verzögerungen im
Bereich der Pelztiere und der Jagd scheinen dagegen eher auf
regierungsinterne Uneinigkeiten zwischen den Ressorts bzw. den
Koalitionsparteien zurück zu führen zu sein. Hier ist vor allem die
SPD aufgefordert, ihr tierschutzpolitisches Profil in Zukunft zu
schärfen."
Weitere Informationen erhalten Sie bei VIER PFOTEN:
Thomas Pietsch, Kampaigner Tel.: 040/399 249-35 oder 0171/4910784
Beate Schüler, Pressesprecherin Tel.: 040/399 249-66 
http://www.vier-pfoten.de

Original-Content von: Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz, übermittelt durch news aktuell

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