Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
VIER PFOTEN zum Tierschutzbericht 2005: Die Richtung stimmt - das Tempo steigern
Hamburg (ots)
Am 27. April hat Verbraucherschutzministerin Renate Künast den Tierschutzbericht der Bundesregierung 2005 vorgelegt. Die Bilanz für die Jahre 2003 und 2004 fällt nach Einschätzung der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN grundsätzlich positiv, aber verbesserungsfähig aus. Trotz großen Engagements konnte Bundesministerin Renate Künast wichtige tierschutzpolitische Vorhaben in den vergangenen zwei Jahren nicht vollenden.
"In Anbetracht des Wahljahres 2006 muss die Bundesregierung das Tempo dringend anziehen, um wichtige und lange angekündigte tierschutzpolitische Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode zu erreichen", sagt Dr. Marlene Wartenberg, Geschäftsführerin von VIER PFOTEN.
Im Fokus der Anstrengungen sollten nach Ansicht von VIER PFOTEN die bereits im Tierschutzbericht 2003 angekündigte Rechtsverordnung zur Schweinehaltung und ein Verbot der Pelztierzucht oder zumindest strenge Zuchtvorgaben für Nerze, Füchse und Chinchillas stehen. Auch die Novellierung des Bundesjagdgesetzes unter Tierschutzaspekten, die der Koalitionsvertrag ausdrücklich vorsieht, sollte konsequenter vorangetrieben werden.
Regelungen für die Haltung von Mastgeflügel und Kaninchen werden derzeit auf europäischer Ebene vorbereitet. In diesen aus Tierschutzsicht besonders kritischen Feldern muss die Bundesregierung konsequent alle Einflussmöglichkeiten nutzen, um europaweit deutliche Fortschritte zu erzielen.
Auf europäischer Ebene hat die Bundesregierung den Tierschutz voran gebracht. So hat Bundesministerin Künast bei der Berücksichtigung von Tierschutzbelangen in der europäischen Agrarförderung wichtige Impulse gesetzt. Das Anliegen der Ministerin, deutliche Fortschritte bei den Transportbedingungen von lebenden Tieren zu erreichen, scheiterte an den Mehrheitsverhältnissen im EU-Agrarministerrat. Im Ergebnis fand die zentrale Forderung zur Verbesserung des Tierschutzes - eine absolute Begrenzung der Transportzeiten - erneut keine Berücksichtigung.
Die Gründe für das mangelnde Tempo bei der Verwirklichung tierschutzpolitischer Vorhaben sind vielschichtig. Bei der landwirtschaftlichen Tierhaltung koppelt der Bundesrat die Realisierung tierschutzpolitischer Verbesserungen für Schweine seit Jahren an die Aufhebung des Käfigverbotes für Legehennen. Diese Blockadehaltung vor allem der CDU-geführten Länder ist maßgeblich verantwortlich für den herrschenden Stillstand. "Renate Künast ist es hoch anzurechnen, dass sie sich dem starken Druck der Länder nicht gebeugt hat", erklärt Dr. Marlene Wartenberg. "Die Verzögerungen im Bereich der Pelztiere und der Jagd scheinen dagegen eher auf regierungsinterne Uneinigkeiten zwischen den Ressorts bzw. den Koalitionsparteien zurück zu führen zu sein. Hier ist vor allem die SPD aufgefordert, ihr tierschutzpolitisches Profil in Zukunft zu schärfen."
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