AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christian Klingen MdL: Söder vermengt Wehr- oder Dienstpflicht mit Impfzwang
München (ots)
Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Pressekonferenz zum Krieg in der Ukraine und den sich daraus ergebenden Auswirkungen auf Bayern Stellung genommen. Ministerpräsident Söder erteilte der im Zusammenhang mit der Aufrüstung der Bundeswehr erhobenen Forderung nach einer allgemeinen Wehr- oder Dienstpflicht eine deutliche Absage. Eine solche sei sowohl verfassungsrechtlich problematisch als auch in der Praxis schwer umsetzbar, da viele Menschen bereits die Einführung einer Corona-Impfpflicht zurückweisen würden.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christian Klingen, kommentiert dies wie folgt:
"Der unverbesserliche Populist Markus Söder vermengt hier zwei völlig verschiedene Themen, um sich als Verteidiger bürgerlicher Freiheiten zu präsentieren. Ein Zwang, sich langfristig nicht erprobte, risikoreiche und wenig effektive Impfstoffe spritzen zu lassen, ist doch etwas ganz anderes als eine allgemeine Wehr- oder Dienstpflicht für unser Land! Eine Impfpflicht gegen das Coronavirus ist mit den derzeit verfügbaren Vakzinen verfassungsrechtlich nicht vertretbar und wurde noch im letzten Jahr von den meisten Politikern abgelehnt. Die Wehrpflicht war jedoch im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen. Bei ihr - oder einer allgemeinen, gerechten Dienstpflicht für junge Männer und Frauen - geht es um eine Leistung für die Allgemeinheit und nicht darum, ein Versuchskaninchen der Pharma-Industrie zu sein. Junge Menschen könnten Verantwortung ergreifen und wertvolle Erfahrungen für ihr zukünftiges Leben sammeln. Der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Identifikation mit unserem Land würden gestärkt. Ein Impfzwang hingegen verletzt das Recht auf körperliche Unversehrtheit, entfremdet die Bürger noch weiter von der etablierten Politik und spaltet unser Land. Es ist daher unsinnig, einen möglichen Dienst an der Gemeinschaft mit einem inakzeptablen Impfzwang auf eine Stufe zu stellen."
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