Franz Müntefering und Peer Steinbrück sehen eine Verabschiedung der FDP aus der sozialen Marktwirtschaft
Die SPD-Politiker äußern sich im Interview mit den NRW-Lokalradios
Oberhausen (ots)
Bei ihrem heutigen Besuch bei radio NRW nahmen Parteichef Franz Müntefering und Ministerpräsident Peer Steinbrück im Interview mit den NRW-Lokalradios zu weiteren Fragen Stellung.
Guido Westerwelle ist wegen seiner Aussagen zu den Gewerkschaften in letzter Zeit stark in die Kritik geraten. Wie stehen Franz Müntefering und Peer Steinbrück zu diesem Thema?
Müntefering dazu: "Das ist keine Gewerkschafts-Kritik, sondern das ist eine Demokratie-Kritik, die er da macht. Das ist eine sehr tiefgreifende Problematik. Wenn wir das machen würden: Tarifautonomie klein machen, Betriebsverfassung kleiner, Mitbestimmung weg, die Gewerkschaften im Grunde entmachten - das will er ja auch - das wäre eine andere Republik... Und alle die da entscheiden, müssen wissen, wen sie da mit der FDP und mit denen, die zusammen mit denen koalieren möchten, wählen. Das ist eine andere Republik. Da ist soziale Marktwirtschaft zu Ende, ganz klar."
Peer Steinbrück - auf die Aussage von Westerwelle "Rot-Grün ist ein historischer Irrtum. Die SPD misstraut den Investoren." angesprochen - sagte, dass die FDP "sich im Augenblick in eine Position manövriert, wo sie einfach nicht mehr ernstzunehmen ist".
Steinbrück weiter: "Diese Republik ist groß geworden in einer Sozialpartnerschaft in gleicher Augenhöhe von Arbeitgebern und Arbeitsnehmern und ihren Organisationen. Das hat dieser Gesellschaft viel Stabilität gegeben. Und die FDP verabschiedet sich da im Augenblick. Die ständige Diskreditierung oder Verunglimpfung von Gewerkschaften und auch wie es der Staat ist, passt nicht zu den Herausforderungen, die ich empfinde. Natürlich geht es umgekehrt auch nicht um eine Pauschalschelte der Unternehmer schlechthin."
Auf die Frage, ob die Kapitalismus-Debatte eine spontane Eingebung oder geplantes Programm gewesen sei, antwortete Franz Müntefering:
"Es ist der Vorlauf zu einer Debatte für unser Grundsatzprogramm. Das Grundsatzprogramm geht um die Frage: Wie wird in den nächsten 10, 20, 25 Jahren es eigentlich aussehen. In den Debatten wurde immer klarer, dass das ein Punkt ist, über den gesprochen werden muss... Ich bin ganz entschlossen, diese Debatte auch weiter zu führen... Da muss man auch deutlich sprechen. Es müssen die Unternehmen sich nicht düpiert fühlen. Wir haben für sie viel getan, was die Steuern angeht, was den Arbeitsmarkt angeht. Sie können auch weiter sich darauf verlassen, dass die Sozialdemokraten die Anständigen unterstützen... Wir sind die Schutzmacht der anständigen Leute - ob das nun Unternehmer oder Arbeitnehmer sind."
Gefragt, ob die Kapitalismus-Debatte sein Verhältnis zum Bundeswirtschaftsminister belaste, erklärte er:
"Der Bundeswirtschaftsminister hat die Interessenlage der Wirtschaft und der Ökonomie klarzumachen und zu vertreten. Ich kann damit leben, dass die Sozialdemokraten - Gott sei Dank - zum ersten Mal seit ... 30 Jahren wieder einen Wirtschaftsminister haben... Dass wir das, was wir dazu zu sagen haben, sagen aus unseren unterschiedlichen Funktionen her, das ist klar, aber daraus kann man schon eine gemeinsame, in sich schlüssige Politik machen. Und da stehen Wolfgang Clement und der Bundeskanzler und ich ganz eng zusammen. Wir wollen, dass die große sozialdemokratische Tradition sich da fortsetzt. Der Wirtschaft das geben an Unterstützung, was sie braucht, um wettbewerbsfähig zu sein, und wir wollen auch, dass die "kleinen Leute" ....... dabei nicht die Dummen sind."
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