Trilog nachbessern, Verbraucher:innen schützen - Maria Noichl, MdEP
Trilogergebnis zur künftigen Regulierung Neuer Gentechnik: Noichl fordert Nachbesserungen
Der Rat hat heute mehrheitlich das Trilogergebnis zur künftigen Regulierung Neuer Gentechnik bestätigt. Im Nachgang dieser Abstimmung kritisiert die SPD-Europaabgeordnete, Maria Noichl, die Einigung des Rates scharf und fordert deutliche Nachbesserungen im Trilog:
„Was als Modernisierung verkauft wird, ist in Wahrheit eine der weitreichendsten Deregulierungen des EU-Rechts für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel seit Jahrzehnten. Neue Verfahren wie CRISPR/Cas ermöglichen tiefgreifende Eingriffe ins Erbgut, umso wichtiger wären klare Regeln. Stattdessen werden künftig voraussichtlich 80–90 Prozent der künftigen NGT-Produkte ohne Kennzeichnung auf den Markt kommen. Das bedeutet: Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren faktisch ihre Wahlfreiheit. Rückverfolgbarkeit, Transparenz und Koexistenzregeln werden ausgehöhlt mit realen Risiken für das Nebeneinander von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft sowie für unsere gentechnikfreie Wertschöpfungsketten in Europa.
Gleichzeitig würde der Vorschlag grundlegend verändern, welche Pflanzen künftig in unseren Supermärkten landen. Besonders kritisch ist, dass die große Mehrheit der Produkte (NGT-Kategorie 1) als „der Natur gleichwertig“ eingestuft wird und damit weitgehend unreguliert bleibt. Hinzu kommt: Die geplante Patentierung von NGT-Pflanzen droht zu mehr Marktkonzentration, rechtlicher Unsicherheit und steigenden Kosten für Landwirtinnen und Landwirte zu führen, zulasten von Vielfalt und fairen Wettbewerbsbedingungen.
Diese Entwicklung ist auch politisch widersprüchlich: Während rechtsextreme Parteien national gegen Gentechnik mobilisieren, unterstützen ihre Vertreter auf EU-Ebene ein industriefreundliches Ergebnis. Deutschland hat sich bei der Abstimmung enthalten. Bis zuletzt hat das SPD-geführte Umweltministerium die Unterstützung dieser Deregulierung durch Deutschland blockiert.
Das Europäische Parlament darf den Kurs einer Mehrheit der Mitgliedstaaten im Rat nicht folgen. Schnelligkeit darf nicht vor Sorgfalt gehen. Wir stehen als Europa-SPD klar für Wahlfreiheit, Verbraucherschutz und das Vorsorgeprinzip und sagen Nein zu dieser Deregulierung.“
Hintergrund
Neue Gentechnik bezeichnet biotechnologische Verfahren wie die sogenannte Genschere CRISPR/Cas, mit denen das Erbgut von Organismen zielgenau und schneller als mit konventioneller Züchtung verändert werden kann.
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Maria Noichl
Mitglied des Europäischen Parlaments
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