Versachlichung der Energiedebatte dringend notwendig: Erdrosselungsstrategie gefährdet Energiestandort Deutschland
Berlin (ots)
Den jetzt bekanntgewordenen Plänen des Bundesfinanzministeriums zur Einführung einer Kernbrennstoffsteuer wird eine klare Absage erteilt. Bei Umsetzung dieser Steuerpläne würde der weitere wirtschaftliche Betrieb deutscher Kernkraftwerke gefährdet. Auch die zusätzlichen, täglich neuen Vorschläge sind nicht von Realismus geprägt. Offenbar nehmen politische Kräfte in Kauf, die deutschen Kernkraftwerke wirtschaftlich zu erdrosseln. "Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie den laufenden Betrieb bzw. die im Koalitionsvertrag angekündigte Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken tatsächlich will", so Dr. Ralf Güldner, Präsident des Deutschen Atomforums.
Die Umsetzung der Steuerpläne wird zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen in Europa führen. Kein anderes Land will die Kernenergie in auch nur annähernder Größenordnung belasten. Die deutschen Steuerpläne würden zu Belastungen führen, die um das Vierfache höher liegen als beispielsweise in Schweden. Darunter würden im Ergebnis die gesamte deutsche Wirtschaft und letztendlich alle Stromkunden leiden. Wir erwarten dagegen eine verantwortungsvolle Wirtschafts-, Industrie- und Energiepolitik, wie sie von der Koalition immer wieder zugesichert wurde.
"Darüber hinaus", so Güldner, "muss die Vereinbarkeit einer Brennelementesteuer mit nationalem und europäischem Recht intensiv geprüft werden".
Die Branche ist weiterhin bereit, auf der Grundlage der Festlegungen im Koalitionsvertrag an einer gemeinsamen Lösung zur Laufzeitverlängerung mitzuwirken.
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