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06.03.2020 – 09:30

dpa-Faktencheck

Bundestag hielt "massenhafte Zuwanderung von Fremden" nicht für Völkermord

Berlin (ots)

Ein Autor der Webseite "anonymousnews.ru" behauptet, der Bundestag habe in seiner Tibet-Resolution im Jahr 1996 Massenmigration als "Völkermord" verurteilt. "Während bundesdeutsche Politiker heute die massenhafte Zuwanderung von Fremden nach Europa und Deutschland begrüßen, wurden derartige Geschehnisse vor wenigen Jahren noch verurteilt", heißt es in dem Artikel. "Damals war man offenbar sogar noch der Meinung, dass eine massenhafte Zuwanderung von Fremden ein Völkermord sei." (http://dpaq.de/kt3xO)

BEWERTUNG: Der Deutsche Bundestag hat in der Tibet-Resolution weder explizit noch implizit behauptet, dass eine "massenhafte Zuwanderung von Fremden" ein Völkermord sei.

FAKTEN: Seit dem Einmarsch der chinesischen Volksbefreiungsarmee in Tibet 1950 hatten Menschenrechtsexperten immer wieder auf die Unterdrückung der Tibeter hingewiesen. Im Juni 1996 verabschiedete der Deutsche Bundestag nahezu einstimmig die sogenannte Tibet-Resolution und prangerte darin die Situation in Tibet an. (http://dpaq.de/tuSGY) Der Text des Beschlusses wird auch im Artikel auf "anonymousnews.ru" verlinkt (http://dpaq.de/UpYRB).

In der Resolution verurteilt der Bundestag eine chinesische Politik, die "auch in bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität" führe, insbesondere "mittels Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl, Zwangssterilisierungen von Frauen und Zwangsabtreibungen, politischer, religiöser und kultureller Verfolgung und der Unterstellung des Landes unter eine chinesisch kontrollierte Administration". Die Bundesregierung solle sich deshalb unter anderem dafür einsetzen, dass "die wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und politischen Benachteiligungen der tibetischen Bevölkerung aufgehoben werden".

An keiner Stelle in der Resolution wird suggeriert, dass eine "massenhafte Zuwanderung von Fremden" einem Völkermord gleichkomme. Der Begriff "Völkermord" kommt im Übrigen in dem Text nicht vor. "Anonymousnews.ru" ist eine Webseite, auf der immer wieder rechtsextreme Artikel und Falschbehauptungen veröffentlicht werden.

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Links:

Artikel: https://www.anonymousnews.ru/2018/08/10/anonymous-deckt-auf-bundestag-stellte-1996-zu-tibet-fest-massenmigration-ist-voelkermord/ (archiviert: http://dpaq.de/kt3xO)

Antrag zur Tibet-Resolution des Bundestages vom 23. April 1996: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/044/1304445.pdf (archiviert: http://dpaq.de/Utfn7)

Aussprache zum Antrag und Abstimmung am 20. Juni 1996: http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/13/13113.pdf#page=107 (archiviert: http://dpaq.de/I2FlM)

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Kontakt zum dpa-Faktencheckteam: faktencheck@dpa.com

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