Europäischer Ausschuss der Regionen

Die Bedürfnisse der Bürger im Mittelpunkt: Vorschläge der Regionen für die EU-Kohäsionspolitik 2021-2027

Die Bedürfnisse der Bürger im Mittelpunkt: Vorschläge der Regionen für die EU-Kohäsionspolitik 2021-2027 / Michael Schneider, Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/133076 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Europäischer Ausschuss der Regionen/copyright: European Union / John"
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Brüssel (ots) - Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) plädiert für eine einfachere und flexiblere Kohäsionspolitik. Sie soll für eine inklusive nachhaltige Entwicklung eingesetzt werden, um Unterschiede zu verringern und allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern mehr Chancen zu eröffnen. Die lokalen und regionalen Mandatsträger verabschiedeten auf der AdR-Plenartagung am 5. Dezember vier Stellungnahmen mit Empfehlungen für Verbesserungen und legislative Änderungen. Darin reagieren sie auf die Vorschläge der Europäischen Kommission für die Kohäsionspolitik 2021-2027.

Die mit einem Budget von 365 Milliarden Euro bis 2020 ausgestattete Kohäsionspolitik bleibt auch im kommenden Jahrzehnt das wichtigste Instrument der EU, um den wirtschaftlichen, sozialen und territoriale Zusammenhalt zu fördern und die Maßnahmen der EU in den Regionen für alle sichtbar zu machen. Die lokalen und regionalen Entscheidungsträger legten am 5. Dezember vier Stellungnahmen vor. Darin sprechen sie sich für Verbesserungen und legislative Änderungen aus, die sich aus den Vorschlägen der Europäischen Kommission für die Kohäsionspolitik 2021-2027 ergeben. Gleichzeitig bekräftigten sie ihre Ablehnung der von der Kommission vorgeschlagenen Mittelkürzung um zehn Prozent.

Die lokalen und regionalen Mandatsträger bewerteten die von der Europäischen Kommission im Mai vorgelegten Legislativvorschläge für den Zeitraum 2021-2027. Darin geht es um die wichtigsten EU Fonds (Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen), den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus und den Europäischen Fonds für territoriale Zusammenarbeit.

Für eine flexiblere Kohäsionspolitik wirbt eine der Stellungnahmen. Eine Strategie dafür bestehe darin, den Verwaltungsaufwand für Begünstigte und Fondsverwalter zu verringern. Regionen, Städten und lokalen Interessenträgern soll dadurch aber kein Nachteil entstehen. Michael Schneider (DE/EVP), Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, und Catiuscia Marini (IT/SPE), Präsidentin der Region Umbrien, hatten diese gemeinsam erarbeitet. Zudem plädiert Schneider für höhere Kofinanzierungssätze, um die Attraktivität der Regionen zu steigern. Er betonte außerdem, dass "der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) daher wieder in die Dachverordnung aufgenommen werden muss, um Synergien mit den anderen Fonds zu maximieren".

"Die heute vorgelegten Vorschläge werden die Kohäsionspolitik modernisieren, vereinfachen und verbessern und zeigen, dass sich die Regionen und Städte Europas dafür einsetzen diese Politik fit für die Zukunft zu machen. Wir brauchen mehr Flexibilität und eine gemeinsame Verwaltung, damit die Mittel auf allen Regierungsebenen so eingesetzt werden können und die EU die Wirkung erzielen kann, die sich die Bürger erwarten. Dies wird es der Kohäsionspolitik ermöglichen, die Herausforderungen zu meistern, vor denen Europa nicht nur heute, sondern morgen steht", sagte der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz.

Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, fügte hinzu: "Die wertvolle Arbeit des Europäischen Ausschusses der Regionen zur Zukunft der Kohäsionspolitik hat dazu beigetragen, das Tempo für die Verhandlungen zu bestimmen. Ich begrüße seinen konstruktiven Ansatz - insbesondere seine Unterstützung für ein starkes Partnerschaftsprinzip. Seit Beginn der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union war der Ausschuss einer der lautstärksten Befürworter der Kohäsionspolitik. Ich bin zuversichtlich, dass unsere gute Zusammenarbeit weiterhin Früchte tragen und den Weg für eine starke Kohäsionspolitik ebnen wird."

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Kohäsionsfonds:

Der Schwerpunkt von EFRE (derzeit mit etwa 200 Milliarden Euro über sieben Jahre der größte Investitionsfonds der EU) und des Kohäsionsfonds (reserviert für Länder, deren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt) muss weiterhin auf dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt liegen. In der Stellungnahme fordern die Regionen und Städte, die von der Kommission vorgeschlagene Kürzung des Kohäsionsfonds um 46 Prozent zu überarbeiten und zu begrenzen. Zudem empfehlen sie, die gleichbleibende Mittelausstattung für den EFRE (+1 Prozent) zu überdenken.

Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+):

Die Regionen und Städte wollen, dass der soziale Zusammenhalt das zentrale Ziel des ESF bleibt. Weiterhin sprechen sich die Mandatsträger dafür aus, seine Verknüpfung mit den länderspezifischen Empfehlungen der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters zu verstärken. Die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger müssen an erster Stelle stehen.

In der Stellungnahme zum ESF+ wird die direkte Verknüpfung zwischen dem ESF+, der europäischen Säule sozialer Rechte und der Koordinierung der makroökonomischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters begrüßt. Die Verbindung beider Säulen stärkt die europäische soziale Dimension des Europäischen Semesters und der Kohäsionspolitik.

Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ):

In der Stellungnahme zum ETZ begrüßt der AdR, dass eine spezifische Verordnung für diese grundlegende Politik der EU vorgelegt wird. Allerdings lehnen die Regionen und Städte den Vorschlag der Kommission zur Kürzung der ETZ Haushaltsmittel um 1,847 Milliarden Euro ab. Der AdR ist entschlossen, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem Rat auf eine Rücknahme des Vorschlags der Kommission hinzuarbeiten. Wenn die maritime Zusammenarbeit als Teil der transnationalen Zusammenarbeit betrachtet wird, wie der Vorschlag nahelegt, würden in der Konsequenz die Regionen von einer grenzübergreifenden maritimen Zusammenarbeit abgeschnitten werden.

Lesen Sie mehr zu den AdR-Vorschlägen für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2021-2027: https://cor.europa.eu/en/news/Documents/press-memo-DE.docx

Die volle Debatte zum Anschauen: https://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?ref=I164657

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Carmen Schmidle
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