AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind völlig unzureichend
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
"Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind völlig unzureichend und nicht geeignet, die dringend erforderliche Migrationswende in Deutschland einzuleiten. Noch mehr Geld für noch mehr Flüchtlinge wird die Flüchtlingskrise nicht lösen, sondern verlängern. Es ist völlig irrelevant, ob der Bund oder die Länder die finanziellen Lasten der ungebremsten Einwanderung nach Deutschland tragen, am Ende zahlen die Bürger mit höheren Steuern und Abgaben.
Der von Scholz angekündigte Abschluss von 'Migrationspartnerschaften' mit Herkunftsländern, die Stärkung der Sicherung der EU-Auszugrenzen sowie der deutschen Grenzen wie auch die Beschleunigung der Asylverfahren sind nichts wert, wenn sie wie in der Vergangenheit nicht umgesetzt werden. Die AfD-Fraktion wird daher ganz genau verfolgen, ob diese Ankündigung auch tatsächlich umgesetzt werden.
Die unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland muss endlich beendet, die zahlreichen regierungsgemachten Pull-Faktoren abgebaut, die Grenzen kontrolliert und eine groß angelegte Rückführungsoffensive gestartet werden. Wenn Scholz jetzt nicht umgehend die überfällige Migrationswende einleitet, riskiert er dramatische soziale Verwerfungen und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands."
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