AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Meloni muss im Kampf gegen humanitäre Schleuser von Deutschland unterstützt werden
Berlin (ots)
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in ihrer ersten Regierungserklärung der illegalen Migration den Kampf angesagt und eine Blockade von Migranten-Booten in Aussicht gestellt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
"Die neue italienische Regierung setzt den richtigen Akzent und packt das Problem an der Wurzel an: Illegale Abreisen müssen verhindert und die Schleusertätigkeit über das Mittelmeer unterbunden werden. Sowohl die Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika als auch die konsequente Blockade von Schleuser-Schiffen, auch und gerade solcher, die sich als 'Seenotretter' ausgeben, sind dazu der richtige Weg.
Es ist kein Ruhmesblatt, dass die italienische Regierung Deutschland erst darauf hinweisen muss, dass die vor allem unter deutscher Flagge fahrenden humanitären Schleuser gegen italienisches, europäisches und internationales Recht verstoßen. Die Bundesregierung steht im deutschen Interesse und im Zeichen der europäischen Solidarität in der Pflicht, den Betreibern der als 'Seenotretter' getarnten humanitären Schleuserschiffe auch im eigenen Land das Handwerk zu legen."
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