AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Gaspreisbremse befeuert Inflation und führt in die Energie-Planwirtschaft
Berlin (ots)
Zu den Vorschlägen der von der Bundesregierung eingesetzten "Expertenkommission Gas und Wärme" zur Dämpfung der Gaspreise erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla:
Alice Weidel:
"Die Gaspreisbremse droht ein bürokratischer Moloch zu werden, der die Zerrüttung der deutschen Staatsfinanzen auf eine neue Spitze treibt. Das Geld der Bürger wird in nie dagewesenen Dimensionen verbrannt, der Volkswirtschaft Liquidität entzogen und die Staatsquote nach oben getrieben. Die Rechnung werden die Bürger selbst in Form von Schuldendienst und künftigen Steuern zu tragen haben. Es ist fraglich, ob staatliche Umverteilung in dieser Größenordnung überhaupt über längere Zeit finanzierbar sein wird. Der Versuch, steigende Preise durch staatliche Geldverteilung zu bremsen, heizt die Inflation weiter an und führt erst recht zum Kontrollverlust über die galoppierende Geldentwertung. Ohne eine Perspektive auf Ausweitung des Energieangebots wird auch die einmalige Übernahme eines Gas-Monatsabschlags im Dezember verpuffen wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Die ab März oder April vorgesehene staatliche Deckelung eines Kontingents von 80 Prozent des prognostizierten Verbrauchs ist zudem ein bürokratischer Alptraum. Die Bundesregierung missbraucht die Not der Privathaushalte und Unternehmen, um eine auf Rationierung und Mangelverwaltung ausgerichtete Energie-Planwirtschaft einzuführen."
Tino Chrupalla:
"Damit die Preise sinken, muss das Angebot an verfügbarer Energie rasch wieder ausgeweitet werden. Anstatt endlich die Ursachen der Preisexplosion zu bekämpfen und Not leidende Bürger und die Wirtschaft auf breiter Front schnellstmöglich zu entlasten, setzt die Expertenkommission der Ampel mit ihrem unausgegorenen Stufenmodell auf ordnungspolitisch höchst fragwürdige Symptombekämpfung sowie verantwortungslose Schuldenmacherei: Deutschland verarmt und der Vorschlag speist Privathaushalte und Unternehmen mit einer viel zu späten Einmalzahlungen und einem Gaspreisdeckel ab März oder sogar erst April 2023 ab. Und dies auch noch mit Bedingungen und Sparanreizen verbunden, um mitten in der Krise die Klima-Agenda der Regierung voranzutreiben. Dies ist unverantwortlich. Der einzige Weg aus der Krise ist eine grundsätzliche Kurskorrektur der Regierungspolitik: Den Fehlschlag 'Energiewende' zu stoppen, die schädliche Sanktionspolitik gegen Russland zu revidieren und Bürger und Wirtschaft endlich flächendeckend steuerlich zu entlasten."
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