AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Curio: Afghanen gegebenenfalls heimatnah unterbringen und Grenzen für illegale Migranten dichtmachen
Berlin (ots)
Zur Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
"Seit Jahren hat die AfD-Fraktion die Regierung aufgefordert, beschlossene Abschiebungen auch tatsächlich umzusetzen. Wie sich jetzt zeigt, hätte man dies besser tun sollen - vor allem, solange man die Lage im Lande vor Ort unter Kontrolle hatte. Über Jahre hat die Regierung deutsche Soldaten in Afghanistan verheizt, ohne das Geringste zu erreichen. Aber während deutsche Bürger für die Sicherheitslage Afghanistans sterben dürfen, scheint eine Verteidigung ihres eigenen Landes gegen den islamischen Terror wehrfähigen afghanischen Männern nicht zumutbar zu sein.
Ein Abschiebestopp nach Afghanistan bedeutet nicht, dass Länder zwischen Afghanistan und Deutschland nicht sichere Auffangregionen wären. Die Sicherheitslage in Afghanistan darf nicht dazu missbraucht werden, Deutschland als Wunschzielland für alle Afghanistanmigranten jetzt de facto für zuständig zu erklären, wozu es weder kulturell noch historisch oder wirtschaftlich Veranlassung gibt. Vielmehr stehen hier die Nachbarländer in der Pflicht.
Mehr denn je zeigt die jetzige Entscheidung die absolute Notwendigkeit auf, afghanische Staatsbürger gegebenenfalls heimatnah unterzubringen und die europäischen und vor allem die deutschen Grenzen für alle illegalen Migranten dichtzumachen. Wenn nicht endlich deutsche Interessen mit Nachdruck vertreten werden, wird sich auch das unrühmliche Thema des innereuropäischen Asyltourismus - in Anbetracht der Unwilligkeit mancher europäischer Staaten, sich noch an die von Merkel rechtswidrig aufgehobenen Dublin III Regeln zu halten - bald dramatisch auf die Tagesordnung zurückmelden."
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