AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Alleingang von Deutschland und Frankreich spaltet Europa
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der Ministerkonferenz zur EU-Einwanderungspolitik in Paris erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Das Ergebnis der Einwanderungskonferenz ist eine große Pleite. Lediglich ganze acht von 28 Ländern, darunter Luxemburg und Kroatien, haben sich kooperationswillig gezeigt. Nicht aber die viel wichtigeren Staaten wie Spanien, Italien oder die osteuropäischen Länder.
Dies als Erfolg zu verkaufen, ist pure Augenwischerei. Viel schlimmer ist jedoch, dass der von allen Seiten befürchtete Alleingang von Frankreich und Deutschland auf dieser Konferenz tatsächlich stattgefunden hat.
Hier wird versucht, gegen den Willen der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten, eine Verteilungspolitik durchzudrücken, die allen schadet und weiterhin Anreize für Migranten schafft, nach Europa zu kommen, statt den Migrantenstrom zu stoppen. Besonders heuchlerisch ist die Positionierung Frankreichs: Sie verlangt von Italien, seine Häfen für Migranten zu öffnen, zieht jedoch selbst nicht nach.
Maas und Merkel täten gut daran, mit den wichtigen Ländern wie Italien in Sachen Einwanderungspolitik auf Augenhöhe zu verhandeln, anstatt sie zu ignorieren und damit Europa immer weiter zu spalten."
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Christian Lüth
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