AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Behörden haben Masseneinwanderung noch immer nicht im Griff
Berlin (ots)
Laut Medienberichten haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die Frist zur Überprüfung von 750.000 erteilten Asylbescheiden aus den Jahren 2015 bis 2017 um ein Jahr zu verlängern, da dem Bamf ansonsten die Überlastung drohe.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Erst in der vergangenen Woche wollte uns Innenminister Seehofer bei der Vorstellung des Migrationsberichtes weismachen, dass alles in bester Ordnung und die ungeregelte Masseneinwanderung kein Problem mehr sei. Doch jetzt wird deutlich: Auch mehr als drei Jahre nach der Grenzöffnung sind die deutschen Behörden von den Folgen der unverantwortlichen Politik der offenen Grenzen immer noch vollkommen überfordert.
Die Fristverlängerung um ein Jahr für die Überprüfung der zwischen 2015 und 2017 erteilten Asylbescheide bedeutet, dass möglicherweise hunderttausende Ausländer, die eigentlich in ihre Heimat zurückkehren müssten, länger in Deutschland bleiben dürfen als nötig - mit allen Folgen für die Steuerzahler und die innere Sicherheit.
Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung das Bamf personell noch immer nicht so ausgestattet hat, dass es die Folgen der Grenzöffnung bewältigen kann. Und Innenminister Seehofer beweist einmal mehr, dass er seinen vollmundigen Ankündigungen keine Taten folgen lässt."
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Christian Lüth
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