AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung: "Deutschland flottkriegen": Koalition schnürt Reformpaket
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Pressemitteilung
Stuttgart, 02.07.2026
„Was Union und SPD als Reformpaket feiern, ist kein Befreiungsschlag, sondern verspätetes Krisenmanagement im Kleinformat.“ Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL das Resultat der Verhandlungen im Koalitionsausschuss.
„Friedrich Merz spricht in Anlehnung an Mao von einem ‚großen Sprung‘ nach vorn – aber heraus kommt wieder nur ein fauler Kompromiss, der zu spät, zu zaghaft und zu unambitioniert ist. Zehn Milliarden Euro Entlastung, die erst ab 2028 voll wirken sollen, helfen weder dem Mittelstand noch den Familien, die heute unter hohen Steuern, Energiekosten und Bürokratielasten leiden. Gleichzeitig soll über eine höhere sogenannte Reichensteuer gegenfinanziert werden. Das zeigt: Diese Koalition denkt weiter in Umverteilung statt in Wachstum und nährt sich weiter auf Grundlage ihrer historischen Schuldenorgie.
Auch sonst bleibt das Paket Stückwerk: ein bisschen Bürokratieabbau, ein paar Korrekturen bei Steuern und Arbeitsmarkt, aber kein echter Kurswechsel. Wer Deutschland wirklich wettbewerbsfähig machen will, muss Energie bezahlbar machen, Leistung entlasten, Investitionen erleichtern und die ideologische Fesselung der Wirtschaft beenden. Merz wollte den ‚großen Sprung‘. Tatsächlich springt diese Koalition nicht – sie stolpert weiter durch die Krise. Deutschland braucht keine weiteren Ankündigungen, sondern endlich eine klare wirtschaftspolitische Wende. Dafür steht nur die AfD.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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