AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Regierungsfraktionen verdrängen Opposition aus Baden-Württemberg Stiftung
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Pressemitteilung
Stuttgart, den 01.07.2026
Die vollständige Verdrängung der Opposition aus dem Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung ist nach Auffassung des ehemaligen Aufsichtsratsmitglieds, Emil Sänze MdL, ein beispielloser Angriff auf parlamentarische Kontrolle und demokratische Grundprinzipien.
„Grüne und CDU haben eine rote Linie überschritten. Erstmals seit Bestehen der Baden-Württemberg Stiftung wird die Opposition vollständig aus dem Aufsichtsrat ausgeschlossen. Das ist ein undemokratischer Akt und ein Frontalangriff auf die parlamentarische Kontrolle. Besonders skandalös ist, dass die Landesregierung damit faktisch uneingeschränkten Zugriff auf ein Stiftungsvermögen erhält, das aus dem Verkaufserlös der EnBW und damit aus dem Vermögen der Bürger Baden-Württembergs stammt. Eine Stiftung, die dem ganzen Land dienen soll, wird zum politischen Machtinstrument der Regierungsfraktionen. Nach 15 Jahren grün geführter Landesregierungen und weitgehend aufgebrauchten Rücklagen sichern sich CDU und Grüne nun auch noch den exklusiven Zugriff auf das letzte große Vermögen des Landes. Wer parlamentarische Kontrolle ausschaltet, beschädigt das Vertrauen in unsere Demokratie.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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