AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Südwest-Verleger: Zeit für Schutz der Presse läuft davon“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 22.06.2026
„Die Krise der Regionalpresse wird nicht dadurch gelöst, dass der Staat neue Umverteilungsmodelle aufbaut und politisch genehme Medien finanziell stützt.“ Mit diesen Worten kommentiert der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL die Forderungen der Südwest-Zeitungsverleger nach staatlicher Hilfe, Digitalabgabe und „Vielfaltsbeitrag“
„Was sich ökonomisch nicht rechnet, darf nicht durch politische Eingriffe künstlich beatmet werden. Gerade die redaktionelle Vielfalt ist doch längst durch Zusammenschlüsse, Zentralredaktionen und parteinahe Beteiligungsstrukturen ausgedünnt. Die SPD-eigene DDVG ist mit 23,1 Prozent größte Kommanditistin der Madsack Mediengruppe. Von echter Staatsferne und pluraler Presselandschaft kann also schon heute oft keine Rede mehr sein. Der VSZV vertritt selbst nur noch 49 Mitgliedsunternehmen im Südwesten – ein Zeichen fortschreitender Konzentration. Wenn dieselben Akteure jetzt nach Digitalabgabe, Vielfaltsbeitrag und mehr Regulierung rufen, droht am Ende ein politisch gelenktes Mediensystem, in dem wirtschaftlich schwache Angebote über Zwangsumlagen erhalten werden. Nötig sind fairer Wettbewerb, weniger Bürokratie und konsequente Durchsetzung bestehenden Rechts gegenüber Plattformen – aber keine neue Medien-Subventionsmaschine. Pressefreiheit heißt gerade nicht Staatsabhängigkeit.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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