AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Weniger Kinder, viele Baustellen – Bildung bleibt Krisenfall“
Pressemitteilung
Stuttgart, 16.06.2026
„Karin Prien verspricht, dass frühe Bildung die Bildungsschere schließe, und stellt sinkende Geburtenzahlen als nahende Entlastung dar - In Baden-Württemberg trifft beides nicht zu.“ Mit diesen Worten widerspricht die vorschulpolitische AfD-Fraktionssprecherin Emely Knorr MdL dem nationalen Bildungsbericht von Bundesministerin Karin Prien (CDU). „Im Ländle steigt die Zahl der Grundschulkinder noch bis 2028/29 weiter an, die der weiterführenden Schulen sogar bis 2032/33 – von Entlastung keine Spur. Und ausgerechnet das Instrument, das die Ministerin zum Schlüssel erklärt, versagt vor Ort: Mit einer Betreuungsquote von nur 32 Prozent bei den unter Dreijährigen liegt das Land bundesweit fast am Ende, und gerade Kinder aus benachteiligten Familien erreichen die frühe Bildung am seltensten. Wer die soziale Schere wirklich schließen will, darf sie nicht mit Reden über ‚frühe Förderung‘ übertünchen, während die Plätze fehlen“.
Besonders problematisch findet Knorr das unkoordinierte Zusammenspiel der Ebenen: „Der Bund feiert Programme und Rechtsansprüche, finanziert mit seinen 3,5 Milliarden Euro aber nur Bau und Ausstattung – die dauerhaften Personal- und Betriebskosten des ab August 2026 geltenden Ganztagsanspruchs bleiben an Land, Städten und Gemeinden hängen. Prien fordert ein ‚verlässliches Miteinander‘, reicht aber die Rechnung an die kommunale Ebene durch. Baden-Württemberg braucht keine bundespolitischen Beruhigungsformeln, sondern ehrliche Bedarfsplanung am tatsächlichen Höchststand 2028/29, eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten und einen klaren Vorrang für Basiskompetenzen statt schöner Betreuungsquoten auf dem Papier.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
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