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PM Rüdiger Klos MdL: Kein Steuergeld für fremde Konflikte
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Pressemitteilung
Stuttgart, den 13.03.2024
Rüdiger Klos MdL: Kein Steuergeld für fremde Konflikte
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Kosten anlässlich des „Langen Marschs“ der Kurden in Heidelberg und Mannheim als unverhältnismäßig kritisiert.
„Wie aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs. 17/6239) hervorgeht, fielen für die Polizeieinsätze am 10. und 11. Februar über 216.000 Euro an. Dabei standen 220 bzw. 170 Demonstranten 178 bzw. 148 Einsatzkräfte gegenüber – also fast ein Beamter für jeden Teilnehmer, die dennoch vereinzelte Auflagenverstöße und Provokationen nicht verhindern konnten. Es kann nicht sein, dass fremde Konflikte auf unser Land übertragen und dort mit Steuergeld im Zaum gehalten werden, während unsere Rentner auf den Straßen daneben Flaschen sammeln müssen, um zu überleben.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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