AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Ländle leben lassen“
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Zumeldung
Stuttgart, den 29.02.2024
Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat die Inhalte des Volksantrags „Ländle leben lassen - Flächenfraß stoppen!“, der morgen im Landtag übergeben wird, als undemokratische Klientelpolitik zurückgewiesen:
„Unter dem Deckmantel von Volksdemokratie wird hier Demokratieabbau betrieben. Einen besseren Schutz fruchtbarer Böden vor Überbauung finden wir auch gut, aber das war es dann auch schon. Mindestbaudichten oder die Beschleunigung des Photovoltaik-Ausbaus vor allem auf landwirtschafltichen Flächen lehnen wir ab. Da die Regierungspräsidenten nicht gewählt, sondern von der Landesregierung eingesetzt werden, bedeutet die Genehmigung aller Flächennutzungspläne nur noch durch die Regierungspräsidien eine Entmachtung der Kommunen, das ist undemokratisch. Und ein Netz von Agenturen für die Innenentwicklung bedeutet eine Privatisierung staatlicher Aufgaben und damit die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips bei unklare Auswirkungen. Fazit: Planwirtschaft ist nicht Teil der Sozialen Marktwirtschaft!“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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