AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Verfassungsbeschwerde - Triage
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Zumeldung
Stuttgart, den 13.12.2023
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL unterstützt die Verfassungsbeschwerde von 14 Notfall- und Intensivmedizinern gegen das Infektionsschutzgesetz:
„Solcher juristischer Murks entsteht, wenn politische Alleswisser den Ratschlägen willfähriger Experten folgen. Wer auch nur den Hauch einer Vorstellung von den moralischen Belastungen eines Arztes bei knappen medizinischen Kapazitäten besitzt, würde bessere Gesetze verfassen. Unter Triage-Bedingungen innerhalb von Minuten über Leben oder Tod eines Patienten entscheiden zu müssen, aber mit den juristischen Folgen allein gelassen zu werden - diese Last darf keinem Arzt aufgebürdet werden.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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