AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel MdL: linksextreme Realität holt feigen Innenminister ein
Stuttgart (ots)
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) Feigheit vorgeworfen. "Die kurzfristige Absage der sonst so medienwirksam inszenierten Vorstellung des Verfassungsschutzberichts heute zeigt einmal mehr, wie weit sich das Wunschdenken von Politik und Medien inzwischen von der Realität entfernt hat. Denn laut der vielen eilfertigen Vorberichte sollte effektvoll gedroht werden, dass sich die Zahl der Rechtsextremisten um ein Drittel erhöht hat - weil einfach mal die geschätzt 7000 Anhänger des 'Flügels' dazu gezählt wurden. Doch dann geschehen plötzlich Dinge, die das Narrativ vom 'Kampf gegen rechts' ad absurdum führen. Und da er ahnte, dass er sich komplett unglaubwürdig gemacht hätte, zieht Seehofer nun den Schwanz ein."
Gögel nennt nicht nur das Hickhack um die geplante Strafanzeige gegen die iranischstämmige taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah, die in der Tradition der Rassismusvorwürfe von SPD-Chefin Saskia Esken alle Polizisten auf dem Müll entsorgen wollte. "Seehofer hatte in einem lichten Moment ja erkannt: 'Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben'. Dafür wurde er gestern von der Kanzlerin gerüffelt, so dass die Anzeige bis heute Vormittag ungestellt blieb. Überdies hat Ralf Kusterer, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, gestern auf SWR 1 erklärt, dass man bei manchen Stuttgarter Tätern 'zur linken Szene ... natürlich auch Parallelen ziehen' können, 'was die Vermummung betrifft, was das Aussehen betrifft'."
Und dann platzte zu allem Ungemach auch noch die Warnung des Verfassungsschutzes vor der "Gefahr eines neuen Linksterrorismus" in die Agenda, erklärt Gögel mit Bezug auf Berichte in der WamS und der LVZ. "'Die Intensitäten der Gewalttaten' hätten sich erhöht und 'auch der Schritt zur gezielten Tötung eines politischen Gegners sei nicht undenkbar', zitieren die Blätter aus einer 22-seitigen Analyse des Bundesamts. So würden Personen brutal überfallen, die nur den Anschein einer rechtsgerichteten Gesinnung erwecken, heißt es. Da drängen sich die Bilder des feigen Anschlags gegen einen Autobauer auf dem Canstätter Wasen vor wenigen Wochen auf. Und gestern berichtet die Welt auch noch, dass linksextreme Straftaten um 40 Prozent gestiegen seien. Wie sollten sich all diese Geschehnisse mit dem Duktus der 'rechten Gefahr' vertragen? Es wird Zeit, dass Seehofer erkennt, dass die Gefahr von links kommt, dass er auf Bundesebene handelt und als ersten Schritt endlich die sog. 'Antifa' verbietet, wie es die AfD im Bundestag und verschiedenen Landtagen bereits gefordert hat."
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