AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: Politische Säuberung statt Hygiene
Stuttgart (ots)
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat das Stimmverhalten der Altpartien heute im Ständigen Ausschuss als Einschränkung der parlamentarischen Grundrechte kritisiert. "Gegen den Widerstand der AfD-Fraktion, die offensichtlich noch als einzige Hüterin des freien Mandats im Parlament verblieben ist, stimmte heute der Ständige Ausschuss für eine weitere Beschränkung der Rederechte im Plenum. Diesmal verkrüppelten die Altparteien die Redezeit für Bemerkungen zur Geschäftsordnung, persönliche Erklärungen, sachliche Richtigstellungen, Erklärungen zur Abstimmung, Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen um sage und schreibe 80%! Generell soll nur noch eine Minute gesprochen werden. Das ist ein Unding", so Klos.
In der Sitzung des Ständigen Ausschusses ließen die Altparteien die Maske fallen, empört sich Klos. "Während im Präsidium und durch Landtagspräsidentin Aras (Grüne) diese Entrechtung der Abgeordneten noch mit dem Feigenblatt 'Corona'-Maßnahme verdeckt werden sollte, war jetzt von der vorgeschobenen Sorge um die Gesundheit keine Rede mehr. Fragen der AfD nach dazu eingeholten medizinischen Erkenntnissen blieben unbeantwortet. Die Vertreter der Grünen lamentierten stattdessen, die Reden einzelner Abgeordneter und Fraktionen nicht mehr anhören zu wollen. Mit dem Gesundheitsschutz lassen sich Redezeitbeschränkungen aber weder sachlich noch rechtlich nachvollziehbar begründen", so Klos. Die Hygienesituation im Plenum sei die gleiche, unabhängig davon, ob ein Abgeordneter eine Minute oder fünf Minuten spricht.
Die Regierungsvertreter sollen dagegen auch weiterhin unbeschränkt jederzeit das Wort erhalten können. "Damit ist die Waffengleichheit außer Kraft gesetzt, uns billigt man bestenfalls noch die Wasserspritzpistole zu", so Klos. Die Wahrheit ist, die Altparteien halten es nicht aus, andere Meinungen auch nur anzuhören. Die Wahrheit ist, da die Landtagspräsidentinnen mit der Versammlungsleitung völlig überfordert sind, werden die Demokratie und der Parlamentarismus, damit auch das freie Mandat - obwohl durch das Grundgesetz ausdrücklich geschützt - ohne Not der Political Correctness geopfert." Die Abschaffung des Grundgesetzes nimmt damit immer mehr Fahrt auf, bilanziert Klos. "Diese brutalen Einschränkungen des freien Mandats halten einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand. Wir sind auf dem Weg in einen Einparteienstaat."
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