AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Scharfe Kritik am grün-schwarzen Doppelhaushaltsentwurf - Totalversagen der baden-württembergischen Landesregierung auf allen Ebenen
Stuttgart (ots)
Mit klaren Worten wies der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, die grün-schwarze Landesregierung in der heutigen Debatte zum Staatshaushaltsplan 2020/2021 auf ihr vollumfängliches Versagen in allen Bereichen der Landespolitik hin. Dies gelte nicht nur für die vergangenen zwei Jahre, in denen die Landesregierung ihre bürgerferne Ökoideologie ohne Visionen und Heimatliebe bis zum Exzess ausgelebt habe, sondern nicht minder für den Entwurf des jetzt zu verabschiedenden Doppelhaushaltes, der eher einem Fünf-Jahr-Plan der DDR gleiche als einem tragfähigen Zukunftskonzept für die Menschen im Ländle. Das einzig Positive an ihm sei der Umstand, dass es der letzte Haushalt von Grün-Schwarz ist, so Gögel, "und das ist auch gut so!" Der 4444 Seiten umfassende Entwurf von Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) ist nach Auffassung der AfD-Fraktion nicht nur ein Bevormundungshaushalt, sondern vielmehr ein kontraproduktiver, ökosozialistischer "Ländle-Zerstörungshaushalt", dessen Folgen heute überhaupt noch nicht absehbar sind, wenn der Verbrennungsmotor aus den Innenstädten verbannt werden soll und damit hunderttausende Automobil-Arbeitsplätze zur Disposition stehen. "Sie machen unsere Wirtschaft nieder und wundern sich dann über die ausbleibenden Steuereinnahmen", kritisiert der AfD-Fraktionsvorsitzende. "Weder können Sie konstruktiv mit der Wirtschaft arbeiten noch sorgsam mit den Steuergeldern umgehen - geschweige denn sich um die arbeitende Bevölkerung kümmern!"
Klimalobbyisten zerstören die wirtschaftlichen Grundlagen Deutschlands
Vor allem die verbohrte Klimapolitik der Altparteien, mit der durch selbstbestellte und -bezahlte Wissenschaftler der angeblich menschgemachte Klimawandel zur Religion erhoben werden soll, stößt bei der AfD auf kategorische Ablehnung. "In diesem Zusammenhang darf der ursprüngliche Grundstein der Klimahysterie nicht vergessen werden - und zwar der 'Club of Rome'", erläutert Bernd Gögel. Bereits 1968 in der Schweiz gegründet, ist der "Club of Rome" mittlerweile international vertreten und sitzt auch im Bundeskanzleramt. Nahezu alle Berater, die dem "Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung - Globale Umweltveränderung" (WGBU) angehören und die Bundesregierung zu Themen der Klimapolitik unterrichten, sind Mitglieder in besagtem "Club of Rome". Die Forderungen dieser Klimalobbyisten belaufen sich nicht nur auf einen verstärkten Einsatz grüner Konjunkturpakete - finanziert durch zusätzlich "gedrucktes" Geld oder Steuererhöhungen, damit der Staat auf den Klimawandel reagieren und Einkommen umverteilen kann -, sondern auch auf eine Anhebung des Renteneintrittsalters sowie eine Geburtenkontrolle in Industriestaaten. Weil Kinder hierzulande 30-mal mehr Ressourcen verbrauchen als Kinder in Entwicklungsländern, müssten die Geburtenzahlen auch in Industriestaaten sinken. "Keine Frage: Die grüne 'Transformationspolitik' hin zu einer ökosozialistischen Planwirtschaft wird weitergehen!", analysiert Bernd Gögel den Haushaltsentwurf. "Da passt es wie die Faust aufs Auge, dass der Landeshaushalt die horrenden Strafzahlungen von Daimler, Porsche und Bosch frech vereinnahmt und die Unternehmen damit ihren eigenen Niedergang finanzieren lässt!"
Menschgemachte Deindustrialisierung Baden-Württembergs
Es zeuge weder von Umsicht, ein Kraftwerk nach dem anderen vom Netz zu nehmen, ohne ein stabiles Stromnetz zu gewährleisten, noch von großer Weitsicht, hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen, erläutert Bernd Gögel. Nicht minder verantwortungslos sei es, sich ausschließlich auf die Elektromobilität auszurichten und vielversprechende Alternativen wie die Wasserstoff-Technologie nur halbherzig zu verfolgen. "Sie haben Baden-Württemberg tatsächlich ein Stück deindustrialisiert", so der AfD-Fraktionsvorsitzende weiter. "Und ja, so erreichen Sie ihr Ziel der Dekarbonisierung. Wenn die Menschen arbeitslos zuhause sitzen, dann sinkt der CO2-Ausstoß automatisch. Nicht mehr lange und die Arbeitnehmer fahren mit ihren Elektro-Rollern zur Arbeit ... doch die Werktore sind geschlossen." Gender-Irrsinn darf weiter seine merkwürdigen Blüten treiben Mit Sarkasmus reibt Bernd Gögel schließlich den Regierungsparteien die unsinnige "Gender"-Debatte unter die Nase, die im Sitzmann'schen Haushaltsentwurf nicht fehlen darf. "Es war immer zu hoffen, dass sich die CDU wenigstens bei der Abschaffung des steuerverschwendenden 'Aktionsplan für Akzeptanz und Gleiche Rechte' durchsetzen könnte", kritisiert Bernd Gögel. "Doch die Union hat auch hier versagt, unsere Kinder vor dem Einfluss von Gender-Ideologen zu schützen. Ich frage die Damen und Herren von der CDU: Wie viele Geschlechter gibt es laut ihrem christlichen Weltbild eigentlich? Wir sagen Ihnen, was die Biologie sagt: Zwei. Männchen und Weibchen - und kein einziges mehr!"
AfD setzt sich für lebenswerte Zukunft der Bürger Baden-Württembergs ein
Angesichts der zahllosen Schwachstellen der grün-schwarzen Landes- und Wirtschaftspolitik, die auch im Entwurf für den Staatshaushalt 2010/2021 wieder mehr als deutlich zutage getreten sind, fordert die AfD einen schnellstmöglichen Politikwechsel im Land Baden-Württemberg. "Die 'Transformation' unseres Industriestandortes in ein 'Sozioökologisches Auenland' darf keine Zukunft haben", unterstreicht der AfD-Fraktionsvorsitzende. "Die AfD wird sich für eine lebenswerte Zukunft unserer Bürger in Baden-Württemberg einsetzen. Die Entscheidungsgewalt, was mit dem Geld der Bürger geschieht, darf nicht länger in den Händen von Klimaneurotikern und Gegnern der individuellen Freiheit liegen. Politiker, die unsere Identität und unser Selbstwertgefühl zerstören wollen, dürfen nicht länger an der Regierung beteiligt werden. Die Menschen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen haben bereits die Wende eingeleitet. Auch in Baden-Württemberg werden die Wähler im Jahr 2021 eine Entscheidung zu treffen haben - ob sie ihren Wohlstand und ihre individuellen Freiheiten mit den 'Weltrettungsphantasten' aufgeben wollen oder mit einer starken AfD die Zukunft in ihrem Heimatland mitgestalten und dadurch sichern möchten. Mit unseren Änderungsanträgen in den anstehenden Haushaltsberatungen werden wir unsere Vorstellung einer soliden und nachhaltigen Haushaltsführung Ausdruck verleihen!"
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