AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Rainer Podeswa MdL: "Medienwirksames AfD-Bashing von Strobl ist eine Nebelkerze - billigster Populismus wider besseren Wissen"
Stuttgart (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der Heilbronner AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa äußert sich zu den Antworten des Innenministeriums vom 17. August 2018 auf seinen Ministerbrief an Minister Thomas Strobl (CDU) zu gewalttätigen Übergriffen auf AfD durch Linksextremisten. "In Strobls Heimatstadt gibt es das 'Netzwerk gegen Rechts Heilbronn', in dem sich neben SPD und Grünen auch die vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten der 'Interventionistischen Linken' befinden. Als ich den Innenminister auf diese seltsame Zusammenarbeit in der 67. Sitzung vom 18. August 2018 hinwies, redete dieser um die Situation herum", erläutert der stellvertretende Vorsitzende der AfD. "Der Bundesverfassungsschutz, der Landesverfassungsschutz und auch Strobls eigenes Innenministerium warnen, dass die 'Interventionistische Linke' (IL) das Scharnier zwischen gemäßigten und gewaltbereiten Linksextremisten ist. Wie kann es also sein, dass SPD, Grüne und die 'Interventionistische Linke' gemeinsam erklären, dass sie auf Augenhöhe zusammenarbeiten und gemeinsam über Mittel des zivilen Ungehorsams beraten, was regelmäßig teure Polizeieinsätze nach sich zieht? Und ab wann müssen SPD und Grüne vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wenn sie regelmäßig und in voller Absicht mit beobachteten Verfassungsfeinden zusammenarbeiten?"
Selbst Strobls Staatssekretär stellt sich gegen Parteienbeobachtung
Die Antwort auf Dr. Podeswas Brief kam von Strobls Staatssekretär Julian Würtenberger (Aktenzeichen 4-1082.2/465 vom 17. August 2018). Sie belegen das Ausmaß der linksextremen Gewalt gegen die AfD. Interessant sind aber die Begründungen, mit denen das Innenministerium die Kooperation der linksextremen Szene mit SPD und Grünen als irrelevant abtut. Entweder misst das Innenministerium hier mit zweierlei Maß, wenn es um gegen die AfD geht, oder die neuesten Äußerungen von Thomas Strobl zur Beobachtung der AfD erweisen sich als rechtswidriger Missbrauch des Verfassungsschutzes. Was Strobl zur Zeit zum Thema "Notwendigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz" verbreitet, steht im Widerspruch zu denen seines Ministeriums. Das Innenministerium erklärte wörtlich: "Daher möchte ich anlässlich der immer wieder geäußerten Forderungen zur Beobachtung bestimmter Organisationen durch den Verfassungsschutz daran erinnern, dass in einem demokratischen Rechtsstaat extremistischen oder radikalen Positionen in erster Linie durch einen offenen Meinungsaustausch und nicht mittels Beobachtung durch den Verfassungsschutz begegnet werden sollte. Das Grundgesetz vertraut auf die Fähigkeit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinanderzusetzen und im Ergebnis rechtsstaatlich-demokratischen Argumenten den Vorzug zu geben. (...) Konkret bedeutet dies, dass eine Partei dann vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken oder abschaffen möchte."
Nebelkerze gegen die AfD statt Lösung der Sicherheitsprobleme im Land
Offenbar kennt Innenminister Strobl diese Positionierung seines Innenministeriums nicht. "Wie sonst kann man erklären, dass die Teilnahme von zwei AfD-Abgeordneten an einer Demonstration, die zu 99 Prozent friedlich verlief und bei der vorab auch niemand wissen konnte, wie sie laufen würde, eine Rechtfertigung für Herrn Strobl für Verfassungsschutz-Überlegungen ist und er unsere Parlamentarier dafür als 'Brandstifter' beleidigt. Hingegen ist die ständige Kooperation von anderen Parteien mit Verfassungsfeinden kein Grund. Dabei geht dies bereits seit vielen Jahren so. Dank AfD-Anfragen musste gerade sein Innenministerium immer wieder bestätigen, dass insbesondere SPD und Grüne regelmäßig mit Verfassungsfeinden arbeiten - jedoch keiner deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz fordert", so Podeswa. "Als Beispiel möchten wir nur den AfD-Landesparteitag in Kehl nennen, zu dem eine Gegendemonstration von der SPD angemeldet wurde und bei dem von 30 teilnehmenden Gruppierungen 13 vom Innenministerium als linksextremistisch eingestuft wurden. 50 der 350 Teilnehmer kamen gemäß Drucksache 16/1110 sogar aus dem 'gewaltorientierter linksextremistischen Spektrum'. Trotzdem hat sich nichts geändert." Inzwischen toleriere sogar Strobls Innenministerium die Zusammenarbeit zwischen Altparteien und linksextremen, gewalttätigen Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes, so der AfD-Landtagsabgeordnete. "Das Land hat ein strukturelles Sicherheitsproblem: Laut Bundeslagebild des BKA wurden allein 2017 über 39000 deutsche Opfer von Flüchtlingen - also über 100 'Einzelfälle' täglich." In Baden-Württemberg fehlen jährlich 1500 Polizeibeamte, der Aufbau der Polizeihochschulen stockt, unterstreicht die AfD-Fraktion. "Unter Verantwortung von Innenminister Strobl verkommt die Polizei im 'Ländle' zum bundesweiten Schlusslicht. Das medienwirksame AfD-Bashing von Strobl ist eine Nebelkerze - billigster Populismus wider besseren Wissen."
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