AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel MdL: SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier verwechselt einmal mehr Ursache und Wirkung - Demonstrationsfreiheit ist Grundrecht

Stuttgart (ots) - Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg weist die an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe der SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymaier bezüglich der Teilnahme der beiden AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch und Stefan Räpple an der Demonstration in Chemnitz am Montag auf das Schärfste zurück. "Die schwülstigen Ausführungen der SPD-Landesvorsitzenden dokumentieren einmal mehr das bestenfalls noch rudimentäre Demokratieverständnis der Sozialdemokraten. Wer sich in Deutschland so vehement gegen die Versammlungs-, Demonstrations- und Meinungsfreiheit und damit gleich gegen mehrere zentrale Säulen des Grundgesetzes ausspricht wie Leni Breymaier, hat den Boden des Rechtsstaates komplett verlassen und entpuppt sich als wahrer Verfassungsfeind", betont Bernd Gögel, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. "Typisch linksgrün verblendet, erweist sich Leni Breymaier als wahre Opportunistin alter Sozialistenschule - waren es doch vor allem auch die auf Krawall gebürsteten Gegendemonstranten und Antifa-Steinewerfer in Chemnitz, die von genau jenem Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit profitierten, das sie - cholerisch mit der stumpfgewordenen Nazikeule schwenkend - allen Andersdenkenden jeglicher Couleur so vehement untersagen möchte." Die AfD als wahre Rechtsstaatspartei, deren Bundestagsabgeordneten in den letzten Tagen immer wieder zur Mäßigung der Demonstranten in Chemnitz und nicht - wie von den staatskonformen Medien gebetsmühlenartig postuliert - zu irgendeiner Form von Selbstjustiz aufgerufen hatten, trete nach wir vor entschieden dafür ein, dass Bürger ihre Meinung frei und an jedem Ort artikulieren können, sofern sie nicht gegen geltende Gesetze verstößt - und zwar unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung und Parteimitgliedschaft! "Wer die machtvollen Demonstrationen in der DDR zum Sturz eines diktatorischen Regimes vor nunmehr 29 Jahren als demokratische Meisterleistung begrüßt, kann sich nicht heute hinstellen und sämtliche Demonstranten gegen die Merkel-Diktatur als rechte Abweichler vom hehren demokratischen Pfad beschimpfen, nur weil einem deren Richtung nicht passt", erläutert Gögel. "So funktioniert Demokratie nun einmal nicht. Und dieses Recht genießen alle Bürger - darunter natürlich auch gewählte Abgeordnete einer demokratischen Partei wie der AfD!"

Nicht AfD treibt Keil in die Gesellschaft, sondern Kartellparteien

Die AfD hat nach wie vor volles Vertrauen in die Verfassungsschutzorgane des Landes, die bislang keine Veranlassung gesehen haben, die AfD unter Beobachtung zu stellen und dies auch zukünftig nicht tun werden, nur weil zwei Abgeordnete von ihrem verfassungsmäßigen Recht auf Teilnahme an einer friedlichen Demonstration Gebrauch gemacht haben, so der AfD-Fraktionsvorsitzende. Eingedenk der Ereignisse der letzten drei Jahre nach der illegalen Grenzöffnung durch die schwarzrote Bundesregierung unter Angela Merkel wird immer deutlicher, dass die Kartellparteien - und unter ihnen die SPD an vorderster Propagandafront - es komplett verlernt haben, zwischen Ursache und Wirkung, zwischen Aktion und Reaktion zu unterscheiden, so der AfD-Fraktionsvorsitzende. "Nicht die AfD treibt einen Keil in die Gesellschaft, sondern die Altparteien mit ihrem haarstäubenden totalitären Humanismus und ihrer Flüchtlingsbevorzugung auf Kosten der deutschen Bevölkerung. Nicht die AfD will den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprengen und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben, auch das waren die im letzten Bundestag vertretenen und vor allem die an der Regierung beteiligten Parteien", so Gögel. "Millionen und Abermillionen von Bürgern in diesem Land hätten es begrüßt, wenn die Kartellparteien die Demokratie in unserem Land geschützt hätten und Spontandemonstrationen wie in Chemnitz nicht nötig wären", so Gögel. "Doch die Realität sieht nun einmal anders aus. Das tägliche Messerstechern und Morden, die permanenten sexuellen Übergriffe und Vergewaltigungen, massenhafter Sozialbetrug und ausufernder Identitätsschwindel bewirken bei den Menschen das Gefühl, dass der Staat sie nicht mehr schützen kann oder will, dass die Justiz den ihr zur Verfügung stehenden Gesetzesrahmen nicht mehr nach oben ausschöpfen darf, dass die Polizei bei vielen Straftaten wegschauen oder sie verniedlichen muss - bis letztlich das letzte Fünkchen Vertrauen in die Kartellparteien verloren gegangen ist, und das dauerhaft." Die verantwortlichen Politiker der Bundesrepublik Deutschland sind die einzigen in ganz Europa, die nicht einmal geringfügige Lösungsansätze zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufs Tapet gebracht haben, sondern immer noch suggerieren wollen, dass es sich bei den Zuwanderern um fehlende Fachkräfte, gütige Kulturbereicherer und unbezahlbare Goldstücke handeln würde, die für ihre gelungene Flucht nun mit einem weitreichenden Familiennachzug belohnt werden müssten - und sich dann erstaunt in ihrem Elfenbeinturm die Augen reiben, wenn die Mehrheit der Menschen anderer Meinung ist und diese auch robust artikuliert.

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