Bayernpartei: Corona-Bonds wären der gewollte Dammbruch zur Schuldenunion
München (ots)
Um die Folgen der wirtschaftlichen Verwerfungen in Folge der Corona-Krise abzumildern, wünschen südliche Euro-Länder - allen voran Italien, Frankreich und Spanien - die Ausgabe sogenannter Corona-Bonds. Es wären dies von den Euro-Ländern gemeinsam herausgegebene Anleihen (Euro-Bonds), wobei die "Süd-Länder" von der höheren Bonität wirtschaftlich stärkerer Staaten profitieren würden. Oder auf gut deutsch: Die gemeinsame Aufnahme von Schulden zu besseren Konditionen, als sie die "Süd-Länder" alleine bekommen. Bisher lehnt die Bundesregierung, wie auch die Niederlande und Österreich, dies kategorisch ab. Doch gibt es hierzulande auch Unterstützer, etwa die Grünen oder auch große Teile der Presse, das Ganze untermauert mit der argumentativen Allzweckwaffe "Solidarität" respektive dem Vorwurf, wer diese Meinung nicht teilt, sei unsolidarisch.
Die Bayernpartei bezieht hier klare Haltung. In Krisenzeiten muss den europäischen Nachbarn geholfen werden. Und dies geschieht auch bereits, etwa durch die Behandlung italienischer oder französischer Notfallpatienten in einheimischen Krankenhäusern oder der Lieferung von medizinischem Material. Die Ausgabe von Euro-Bonds aber ist genauso entschieden abzulehnen. Denn Geld ist derzeit nicht das Problem und es stünde auch genug über Maßnahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bzw. der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Verfügung. Nach Ansicht der Bayernpartei geht es den südlichen Staaten um einen gewollten Dammbruch, um die lange angestrebt Schuldenunion zu erreichen.
Ergänzend kommentierte der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber: "Bei der Einführung des Euro wurde der einheimischen Bevölkerung hoch und heilig versprochen, kein Staat müsse für die Schulden eines anderen aufkommen. Natürlich ist mir klar, dass dieses Versprechen mittlerweile reine Makulatur ist. Niemand, der ernsthaft bei Verstand ist, kann glauben, dass etwa Italien die 500 Milliarden Euro, die an Target-2-Salden aufgelaufen sind, jemals wieder ausgleichen kann. Aber das ist noch lange kein Grund, jetzt alles einzureißen und Haftung und Kontrolle noch weiter auseinander driften zu lassen.
Und auch das von Befürwortern oft benutzte Argument, die Corona-Bonds seien ja nur für eine begrenzte Zeit geplant, ist reine Augenwischerei. Wer würde denn die Dauer der "begrenzten Zeit" festlegen? Ich darf hier an den Solidaritätszuschlag erinnern, der ursprünglich auch auf "begrenzte Zeit", nämlich ein Jahr, eingeführt wurde. Zu den Corona-Bonds kann es daher nur ein klares "Nein(!)" geben."
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