Bayernpartei: Geplanter neuer EU-Haushalt ist ein fatales Signal
München (ots)
Geht es nach der EU-Kommission und insbesondere nach Haushaltskommissar Oettinger, dann soll die Bundesrepublik künftig 11 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr mehr nach Brüssel überweisen. Denn trotz des Brexit soll der Haushalt der EU wachsen.
Und da das Vereinigte Königreich als Nettozahler wegfällt, müssen eben die anderen einspringen. Und natürlich muss es auch einen Inflationsausgleich geben. Und selbstverständlich ist das alles völlig alternativlos. Denn wenn sich die EU den Kommissionsplänen verweigert, dann ist das Ende von Demokratie und Menschenrechten. Soweit die Logik der Eurokraten.
Die Bayernpartei lehnt die Aufblähung des Haushaltes trotzdem ab. Und das aus mehreren Gründen. Denn zum einen sind wir der Meinung, dass es sinnvoller gewesen wäre, nach Einsparpotentialen zu suchen. Nur ein Beispiel ist das permanente Umziehen des Parlaments von Brüssel und Straßburg und retour. 12-mal im Jahr wechseln 5000 Personen und alle Unterlagen den Standort. Sinnvoll kann man das beim besten Willen nicht nennen. Und zum Thema Inflation soll Herr Oettinger seinen Kumpel Draghi fragen. Denn mit deren Ausbleiben begründet der EZB-Präsident seine für hiesige Sparer extrem schädliche Nullzinspolitik. Nichtsdestotrotz hat die Bundesregierung bereits Zustimmung signalisiert.
Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber zu der Thematik: "Wir sind leidenschaftliche Europäer. Und gerade deswegen lehnen wir das Ansinnen der Kommission strikt ab. Denn es wird dazu führen, dass sich die Bevölkerung noch mehr von der EU entfremdet. Das Gefühl, einen Brüsseler Wasserkopf durchfüttern zu müssen, bei dem die Abgeordneten und die Beamten wie im Schlaraffenland leben, kann langfristig zum Zusammenbruch der ganzen EU führen. Da helfen auch die moralisierenden Argumente von Herrn Oettinger nichts.
Wir möchten nicht, dass die EU scheitert. Aber wir wollen eine andere EU. Eine die sich um ein paar zentrale Punkte kümmert und eine mit einer möglichst schlanken Verwaltung. Der nun geplante aufgeblähte Haushalt ist hingegen ein fatales Signal."
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