SOS-Kinderdorf e.V. fordert menschenwürdiges Existenzminimum für Kinder: Der Verein begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Überarbeitung der Hartz IV-Sätze
München (ots)
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil den Gesetzgeber beauftragt, bis 31. Dezember 2010 die Hartz IV-Sätze auf Basis eines fundierten Verfahrens neu zu berechnen, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren. SOS-Kinderdorf fordert hierbei insbesondere eine eigenständige und bedarfsgerechte Grundsicherung für Kinder. Und ein schnelles Handeln seitens der Regierung: In Deutschland sind rund zwei Millionen Kinder auf Hartz IV-Leistungen angewiesen - das ist beinahe jedes sechste Kind. Bisher wird Kindern von Hartz IV-Empfängern ein Anteil von 60, 70 bzw. 80 Prozent des pauschalierten Regelsatzes für Erwachsene zugebilligt. Eine eigenständige Ermittlung, was Kinder brauchen, erfolgt nicht. Das heißt, Kinder zwischen null und fünf Jahren erhalten 215 Euro, Kinder zwischen sechs und 13 Jahren 251 Euro und Kinder ab 14 Jahre 287 Euro monatlich für Essen, Kleidung und sonstige Ausgaben des täglichen Bedarfs. Dabei ist nicht nur die ohnehin geringe Höhe der Sätze für Kinder problematisch, sondern auch die Tatsache, dass diesen keine Erhebung eines kinderspezifischen Bedarfs zugrunde liegt. Nach Ansicht von SOS-Kinderdorf wurde dies seitens des Bundesverfassungsgerichts zu Recht gerügt: Kinder sind nicht einfach kleine Erwachsene, sondern Menschen mit eigenen und spezifischen Bedürfnissen.
Bisheriger Regelsatz sichert soziokulturelles Existenzminimum nicht "Die Berechnungsgrundlage ist nicht nur willkürlich, sondern geht auch an der Lebensrealität von Kindern vorbei", so Prof. Dr. Johannes Münder, ehrenamtlicher Vorstandsvorsitzender von SOS-Kinderdorf Deutschland. "Man muss nicht selbst Eltern kleiner Kinder sein, um zu wissen, dass Kinder schnell aus ihren Kleidern und Schuhen herauswachsen und daher einen höheren Bedarf an Kleidung haben als Erwachsene." Außerdem sei es geradezu absurd, dass rechnerisch in dem Regelsatz für Kinder zwar ein Posten für Tabak enthalten ist, aber zum Beispiel kein Cent für Windeln oder Nachhilfeunterricht vorgesehen ist. Auch die Mitgliedschaft im Sportverein oder der Klassenausflug ins Schwimmbad sei für diese Kinder meist unerschwinglich. Von der Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums, das durch Hartz IV-Leistungen gesichert sein soll, könnte unter diesen Umständen keine Rede sein.
SOS-Kinderdorf: flexible Angebote für Kinder von Hartz IV-Empfängern Kinder, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, leben nicht nur in materieller Armut. Sie haben auch schlechtere Bildungschancen und können nur sehr eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Das zeigt sich auch im Arbeitsalltag der rund 90 offenen Angebote von SOS-Kinderdorf. In den Mütter- und Familienzentren von SOS-Kinderdorf werden viele Kinder von Hartz IV-Empfängern flexibel betreut. Dazu gehört auch die Versorgung mit warmem Mittagessen, das für viele Kinder keine Selbstverständlichkeit ist. Zudem unterstützen die SOS-Familienzentren, ob in Berlin Hellersdorf, Weimar oder München, Familien in schwierigen Lebenslagen durch Familien- und Erziehungsberatung. Ziel ist, dass Familien ihre Probleme besser meistern können. Davon profitieren natürlich auch die Kinder. Neben den Beratungsleistungen gibt es in den verschiedenen SOS-Einrichtungen auch ein vielfältiges Freizeitangebot, zum Beispiel Musik- und Sportgruppen oder Bastelkurse. Ein wichtiges Merkmal der offenen Angebote von SOS-Kinderdorf ist, dass sie fest in der Nachbarschaft verankert sind und damit wesentlich zur Förderung der sozialen Integration beitragen.
"SOS-Kinderdorf versteht sich als Anwalt der Kinder in unserer Gesellschaft und wird sich immer für das Wohl von Kindern in Deutschland einsetzen", so Prof. Dr. Münder weiter. "Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP heißt es `Wir wollen Kinder von Anfang an unterstützen, ihre Stärken erkennen, ihre Chancen fördern, Benachteiligung verhindern sowie Kinderarmut bekämpfen´. Wir von SOS-Kinderdorf werden aufmerksam verfolgen, ob und wie das geschieht."
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