Das Milliardenspiel beim Haushalt hat ärgerliche Ausmaße angenommen
Straubing (ots)
Man weiß nicht, was viele Koalitionäre dazu treibt, mit immer neuen Projekten um die Ecke zu kommen. Es gibt kein Maß, keine Mitte und vor allem keine Bereitschaft, eigene Bedürfnisse um der Sache wegen - der Einhaltung der Schuldenbremse - zurückzustellen. Phasenweise wähnt man sich auf einem Kindergeburtstag, bei dem Papa Lindner alle Wünsche erfüllen soll. Würde ein Privathaushalt derart großzügig wirtschaften, wäre er morgen pleite. Der Einwand, dass für einen Staat andere Bedingungen gelten und die Gesamtverschuldung noch relativ gering ist, zieht dabei nicht. Erstens macht Deutschland gerade ständig enorme neue Schulden. In der Bilanz werden die als Sondervermögen getarnt, doch am Ende sind es frische Kredite, die zu bedienen vor dem Hintergrund steigender Leitzinsen teurer wird. Zweitens versiegen die bislang sprudelnden Steuerquellen zusehends: Die Regierung erwartet in der Mittelfristprojektion ab 2024 eine durchschnittliche Wachstumsrate von unter einem Prozent.
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