Gasumlage: Habeck muss noch einmal nachbessern
Straubing (ots)
Ist die Hilfe für die Gasversorger sinnvoll konzipiert? Daran bestand vom ersten Augenblick an Zweifel, die sich nun stärker artikulieren. Da es sich bei der Gasversorgung um eine nationale Aufgabe handelt, sollte sie als solche wahrgenommen und damit aus dem Staatshaushalt finanziert werden. (...) Müsste man unbedingt eine gewisse Gegenfinanzierung bewerkstelligen, dann könnte man eine allgemeine Energieumlage über alle Bürger erheben. Denn schließlich müssen auch die Betreiber anderer Heizsysteme anerkennen, dass es eine nationale Aufgabe ist, die Energiewirtschaft und damit große Teile des Wirtschaftslebens vor dem Zusammenbruch zu bewahren.
Auch ein anderer Vorschlag muss in Erwägung gezogen werden, der vor allem die Bezieher geringerer Einkommen entlasten würde. Gedacht ist dabei an eine Grundversorgungsmenge an Gas, die jedem Haushalt zu einem gedeckelten Preis zur Verfügung steht. Was darüber hinaus verbraucht wird, sollte dann ruhig zu Marktpreisen verrechnet werden. Damit wäre dann die ungeliebte Umlage vom Tisch; die bei den Versorgern durch die Deckelung entstehenden Verluste könnten zielgenau aus den öffentlichen Haushalten beglichen werden.
Man sieht: Es gibt durchaus bessere Ideen, wie man die Gaskrise einigermaßen bewältigen kann. Eine Ansicht, die übrigens auch in der Ampel zunehmend an Boden gewinnt. Robert Habeck wäre also zu raten, sich noch einmal über das Gasthema zu beugen und für Nachbesserungen zu sorgen. Tut er dies nicht, dann könnte ihn der Bundesrat im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens dazu zwingen.
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