Bundeshaushalt 2021 - Ein richtiges Signal
Straubing (ots)
Das heißt nun wiederum nicht dass die Koalition alles richtig gemacht hat. Sie muss sich manch Versäumnis vorwerfen lassen, beispielsweise, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen mangels technischer Voraussetzungen erst viel später als vorgesehen ausgezahlt werden können, womit so manches Unternehmen in Schwierigkeiten geraten wird. Man kann sicher auch bemängeln, dass nicht jeder Euro, der jetzt und künftig ausgezahlt wird, das Prinzip der Nachhaltigkeit erfüllt. Das alles aber sind Gesichtspunkte, die weit hinter die akuten Probleme zurücktreten. Denn das Wesentlichste ist die Frage, wie dieses Land weiterhin durch die Pandemie-Krise kommt. Und unter diesem Generalaspekt findet man im finanzpolitischen Konzept der Bundesregierung nicht allzu viele Schwachstellen. Denn es verfolgt zu Recht weiterhin die Linie, alles nur Denkbare zu tun, um die finanziellen Folgen für die Bürger ebenso wie für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten.
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