Straubinger Tagblatt: Bayerischer Haushalt - Ein Anti-Nachhaltigkeits-Haushalt
Straubing (ots)
Gerade einmal vier Jahre ist es her, da beschloss man, die jährliche Ausgabensteigerungen auf drei Prozent zu begrenzen. "Damit stellen wir sicher", sagte damals der CSU-Haushaltspolitiker Georg Winter, "dass die Staatsausgaben dauerhaft nicht stärker ansteigen als das Wirtschaftswachstum. Diese Deckelung stärkt die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik im Freistaat." Das und schöne Sonntagsreden über Nachhaltigkeit und Rücksicht auf nachfolgende Generationen waren die Worte, die Taten sehen so aus: Am Mittwoch brachte die Staatsregierung einen Doppelhaushalt ein, der Ausgabensteigerungen um sechs Prozent vorsieht. Um nicht neue Schulden aufnehmen zu müssen, werden 3,6 Milliarden Euro der Rücklage entnommen. Große Verwerfungen wie scharfe Konjunktureinbrüche oder ein neuer Flüchtlingsansturm rechtfertigen diese Ausgabenorgie nicht, sondern nur die Furcht der CSU vorm Machtverlust und die Freude der Freien Wähler am Machtgewinn.
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