Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Einsetzung eines Staatskommissars in der KZV Bayerns: "Eine unangemessene und völlig überzogene Maßnahme!"
Berlin (ots)
Mit scharfer Kritik reagierte heute der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Jürgen Fedderwitz auf die Einsetzung eines Staatskommissars in der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) durch die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU). Der Staatskommissar übernimmt bis auf weiteres sämtliche Geschäfte des Vorstandes und der Vertreterversammlung der zahnärztlichen Selbstverwaltung. "Dieses Vorgehen ist völlig überzogen. Die autoritäre Einsetzung eines staatlichen Kontrollorgans kann nicht die Lösung des Konfliktes sein. Es geht offenbar eher darum, in einem weiteren Schritt mit Staatsmacht die Selbstverwaltung auszuhebeln", kritisierte der KZBV-Vorsitzende.
Bei den schon seit langem anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen den bayerischen Zahnärzten und den Krankenkassen setze sich das Ministerium mit seinem autoritären und regulierenden Eingreifen nun dem Verdacht aus, sich auf eine Seite zu schlagen, so der KZBV-Vorsitzende. Der Vorgang in Bayern zeige, wie durch den vorschnellen Eingriff einer Aufsichtsbehörde demokratisch legitimierte Beschlüsse entwertet würden. Fedderwitz ergänzte: "Das Verhalten des bayerischen Sozialministeriums entlarvt die wahre Stoßrichtung des GKV-Modernisierungsgesetzes: Die Selbstverwaltung soll durch staatliche Kontrolle immer weiter zurückgedrängt werden. Dass diese Machtdemonstration ausgerechnet von einer CSU-Regierung vollzogen wird, ist mehr als bedauerlich." Der KZBV-Vorsitzende rief die streitenden Parteien dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Kern der Auseinandersetzung zwischen der KZV Bayerns und dem Bayerischen Sozialministerium ist die Umsetzung einiger Neuregelungen des zum 1. Januar 2004 in Kraft getretenen GKV-Modernisierungsgesetzes. Die zahnärztliche Selbstverwaltung war nach Ansicht der Aufsichtsbehörde der Umsetzung der Anordnungen nicht ausreichend nachgekommen.
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