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21.08.2003 – 10:33

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung

Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform weicht von Eckpunktepapier ab - Ausstieg der FDP aus Konsensgesprächen verständlich

    Berlin (ots)

Die Zahnärzteschaft respektiert die Entscheidung
der FDP, sich aus den Gesprächen zur Gesundheitsreform
zurückzuziehen. Ihre Kritik am Vorgehen des Gesundheitsministeriums
ist nachvollziehbar. Der erste Arbeitsentwurf, den das Ministerium
zur Umsetzung der Gesundheitsreform vorgelegt hat, weicht an
entscheidenden Stellen von den vereinbarten Eckpunkten der
zurückliegenden Konsensgespräche ab. Besonders deutlich wird die
Kluft im Bereich zahnärztlicher Leistungen. Anders als in den
Eckpunkten festgelegt, kann bei den Regelungen im Arbeitsentwurf zur
Ausgliederung von Zahnersatz und Einführung einer obligatorischen
Absicherung für Zahnersatz von einem fairen Wettbewerb zwischen
gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privaten
Krankenversicherern (PKV) keine Rede sein. Laut Entwurf soll der
Zahnersatz nach wie vor im Leistungskatalog der GKV enthalten sein,
nur die Finanzierung verschiebt sich zu Lasten der Arbeitnehmer. Für
ein faires Wettbewerbsverhältnis müssen Quersubventionierung durch
Solidarbeiträge oder eine Nutzung von Verwaltungsstrukturen aus dem
GKV-Bereich für die Versicherung des Zahnersatzes aber ausgeschlossen
bleiben. Nötig ist eine strikte finanzielle und organisatorische
Trennung der Zusatzversicherungsangebote von anderen
Sozialversicherungsleistungen. Insgesamt würde eine Umsetzung des
Gesetzentwurfs noch mehr Regelungsdichte und weitere Bürokratisierung
bedeuten. Die Zahnärzteschaft hat Alternativen vorgelegt. Wir
appellieren daher an die Bundesregierung, den Arbeitsentwurf in der
vorliegenden Form nicht umzusetzen und unsere Vorschläge
aufzugreifen. Sonst müsste auch die CDU aufgefordert werden, aus den
Konsensgesprächen auszusteigen.
    
      
ots Originaltext: Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Pressekontakt:

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
50931 Köln, Universitätsstr. 73
ZA Dieter Krenkel, Vorstand Presse und PR,
Tel. 0172 / 200 88 95

Original-Content von: Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, übermittelt durch news aktuell

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