Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
EU muss Betrug mit mehr Nachdruck bekämpfen
- EU-Kommission und Mitgliedsländer verwalten gemeinsam einen jährlichen Haushalt von bis zu 200 Milliarden Euro.
- Umfassende Strategie zur Betrugsbekämpfung weist Schwachstellen bei der Risikoeinschätzung auf.
- Aktionsplänen mangelt es häufig an Ehrgeiz, um die Ziele der Strategie zu erreichen.
Pressemitteilung
Luxemburg, 18. Juni 2026
EU muss Betrug mit mehr Nachdruck bekämpfen
Die Betrugsbekämpfungsstrategie der EU-Kommission deckt alle wichtigen Aspekte zum Schutz des EU-Haushalts ab, doch die zugehörigen Aktionspläne lassen es oft am nötigen Ehrgeiz missen. Das geht aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Die Wirksamkeit der Strategie wird dem Rechnungshof zufolge vor allem am Stand von deren Umsetzung gemessen und nicht an den erzielten Ergebnissen oder der tatsächlichen Wirkung.
Für die Jahre 2021 bis 2027 teilen sich die Kommission und die EU-Mitgliedsländer die Verwaltung eines jährlichen EU-Haushalts von bis zu 200 Milliarden Euro. Dabei sind sie nicht nur gemeinsam für die ordnungsgemäße Verwendung dieser öffentlichen Mittel verantwortlich, sondern auch für die Bekämpfung von Betrug und anderen illegalen Aktivitäten.
Angesichts der wachsenden Größe des EU-Haushalts ist eine wirksame Betrugsbekämpfung aus Sicht der Prüfer noch wichtiger geworden, zumal sich die Betrugsmaschen im Zuge neuer Trends bei der Kriminalität ständig weiterentwickeln. Künstliche Intelligenz verbillige die Entwicklung von Betrugsverfahren; zugleich ließen sich diese leichter auf breiter Front einsetzen und seien schwerer aufzudecken. Zusätzlich verkompliziere die grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit innerhalb der EU die Bekämpfung illegaler Praktiken. Vor diesem Hintergrund benötige die Kommission ein wirksames Instrumentarium für die Betrugsbekämpfung sowie verlässliche Kontrollen, um Betrug zu verhindern, Verdachtsfälle zu erkennen und auftretende Probleme zu beheben.
"Eine Betrugsbekämpfungsstrategie auf dem Papier reicht nicht aus", so Ildikó Gáll-Pelcz, die als Mitglied des Rechnungshofs für die Prüfung zuständig war. "Um den Missbrauch von EU-Geldern zu verhindern, muss die EU-Kommission mehr Ehrgeiz an den Tag legen und sich stärker auf Ergebnisse konzentrieren."
Die Prüfer stellten fest, dass die Zuständigkeiten innerhalb des Betrugsbekämpfungssystems der Kommission im Allgemeinen zwar klar definiert sind. Es müssten jedoch intern mehr Informationen zusammenfließen, um eine wirkungsvolle Aufsicht über alle Abteilungen der Kommission hinweg zu ermöglichen.
Ferner merken die Prüfer an, dass die Strategie der Kommission zwar den wichtigsten Grundsätzen des Betrugsrisikomanagements folge, die Bewertung von Risiken jedoch nach wie vor ungenügend sei. Relevante Informationsquellen – auch externes Fachwissen – würden nicht immer systematisch genutzt, und die verschiedenen Dienststellen aktualisierten ihre Betrugsbekämpfungsstrategien nicht immer rechtzeitig. Dies erschwere es der Kommission, einen stets aktuellen Überblick über die Betrugsrisiken zu behalten.
Die Aktionspläne der Kommission und ihrer Dienststellen deckten zwar das gesamte Spektrum im Kampf gegen Betrug ab, wobei der Schwerpunkt auf Vorbeugung und Aufdeckung liege. Der Zusammenhang zwischen Zielen und Maßnahmen sei jedoch nicht immer eindeutig. Für viele Maßnahmen gebe es weder klare zeitliche Vorgaben noch Zwischenziele, und generell mangele es an Entschlossenheit. Dies erschwere ein Nachfassen und schüre Zweifel, ob die geplanten Maßnahmen ausreichten, um die gesetzten Ziele zu erreichen.
Ferner stellten die Prüfer Mängel bei der Überwachung und im Berichtswesen fest. Die Kommission verwende hier unterschiedlich aussagekräftige Indikatoren, was eine einheitliche Messung von Fortschritten und Ergebnissen erschwere. Insgesamt konzentrierten sich die Berichte mehr auf den Vollzug von Maßnahmen als auf die Frage, ob die Ziele erreicht wurden oder welchen Nutzen die Maßnahmen überhaupt hatten.
Hintergrundinformationen
Die Bekämpfung von Betrug ist von entscheidender Bedeutung, damit EU-Gelder ihrem vorgesehenen Zweck dienen und nicht verloren gehen. Die Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission ist eines der zentralen Instrumente des umfassenderen Systems zum Schutz des EU-Haushalts.
Der interne Kontrollrahmen der Kommission von 2017 schreibt Betrugsbekämpfungsstrategien sowohl für die gesamte Institution als auch für die einzelnen Dienststellen vor. Zusammen bilden diese Strategien einen wesentlichen Bestandteil des Systems zum Schutz des EU-Haushalts.
Die Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission wurde 2019 angenommen, 2023 folgte ein aktualisierter Aktionsplan. In der Strategie ist dargelegt, wie die Kommission Betrug im Zusammenhang mit den EU-Mitteln verhindern, aufdecken und beheben will. Mit anderen Worten handelt es sich dabei um den wichtigsten strategischen Rahmen der Kommission zur Bekämpfung von Betrug bei den EU-Ausgaben und -Einnahmen.
Der Sonderbericht 18/2026, "Die Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission: Umfassend, aber nicht ambitioniert genug" sowie ein Kurztext mit den wichtigsten Fakten und Feststellungen stehen auf der Website des Europäischen Rechnungshofs zur Verfügung.
Pressekontakt
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