19.03.2026 – 17:00

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

(Pressemitteilung) Innovationsfonds der EU: Zu langsam für den Cleantech-Sektor

• Unsicherheiten bei der Finanzierung bremsen die Einführung sauberer Technologien aus.
• Defizite bei der Bewertung der Projektreife führen zu Verzögerungen und Projektabbrüchen.
• Die Mittelzuweisung erfolgt ohne strukturierte strategische Analyse.

Pressemitteilung

Luxemburg, 19. März 2026

Innovationsfonds der EU: Zu langsam für den Cleantech-Sektor

Das Potenzial des EU‑Innovationsfonds, die Wettbewerbsfähigkeit Europas bei sauberen Technologien zu stärken und dem Klimawandel entgegenzuwirken, wird durch eine zu langsame Umsetzung geschmälert. Zu diesem Schluss gelangt der Europäische Rechnungshof in einem aktuellen Bericht. Mit einem geschätzten Budget von 40 Milliarden Euro bis 2030 soll der Fonds saubere Technologien zur Marktreife führen und so den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft unterstützen. Bisher wurden jedoch nur geringe Summen mobilisiert, und der Beitrag zur Minderung der Treibhausgasemissionen war überschaubar.

Der 2020 eingeführte Innovationsfonds ist eines der weltweit größten Förderprogramme zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Cleantech-Branche durch den Ausbau sogenannter Netto-Null-Technologien. Er unterstützt den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft durch Finanzierung von Projekten in energieintensiven Industrien sowie bei erneuerbaren Energien, Energiespeicherung, Wasserstoff und CO2-Abscheidung, -Nutzung und -Speicherung.

Für die Zukunft ist die Bewertung der Leistung des Innovationsfonds entscheidend. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse könnten nicht nur helfen, den Fonds selbst zu verbessern, sondern auch in die Gestaltung des laut Vorschlag 451 Milliarden Euro umfassenden neuen Europäischen Wettbewerbsfonds im Rahmen des nächsten langfristigen EU‑Haushalts 2028–2034 einfließen, mit dem ebenfalls Innovationen im Bereich strategisch wichtiger Technologien unterstützt werden sollen.

"Der Innovationsfonds hat großes Potenzial, die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der EU im Bereich saubere Technologien zu stärken und gleichzeitig die Treibhausgasemissionen zu senken", so João Leão, der als Mitglied des Rechnungshofs für die Prüfung zuständig war. "Der langsame Mitteleinsatz und erhebliche Projektverzögerungen und -abbrüche haben die Ergebnisse bisher jedoch erheblich begrenzt. Um die Wirkung des Fonds zu maximieren, sind klare strategische Prioritäten, eine zügige Auszahlung und Verwendung der Mittel sowie realistischere Projektbewertungen erforderlich."

Ende Juni 2025, fast fünf Jahre nach Anlaufen des Programms, waren erst 332 Millionen Euro – weniger als 1 % des Gesamtbudgets des Innovationsfonds – an Projekte ausgezahlt worden. Ein Grund für den langsamen Mitteleinsatz ist nach Feststellung der Prüfer die Finanzierung des Fonds durch das EU‑Emissionshandelssystem.

Die daraus resultierenden Einnahmen hingen vom CO2-Preis auf dem Markt ab, die Höhe der verfügbaren Mittel sei somit unsicher und ein Mindestniveau werde nicht garantiert. Diese Unsicherheit wirke sich auf den Mitteleinsatz und letztlich die Emissionsminderung aus. In Verbindung mit langen Projektentwicklungszeiten habe dies dazu geführt, dass erhebliche Summen angehäuft, aber nicht ausgezahlt würden. Zur Abhilfe regen die Prüfer zusätzliche Maßnahmen an, um die Haushaltsplanung zu verbessern und eine zügigere Auszahlung und Verwendung der Gelder zu ermöglichen.

Bei vielen der ausgewählten Projekte gebe es Verzögerungen, und rund ein Fünftel werde noch vor dem Start eingestellt, obwohl die EU-Kommission die erforderlichen Auswahlkriterien anwende und die Verfahren im Allgemeinen fristgerecht und gut dokumentiert seien. Die erwarteten Emissionsminderungen – ein entscheidender Faktor bei der Projektauswahl – würden auf der Grundlage theoretischer Annahmen berechnet. Dies könne zu übermäßig optimistischen Prognosen führen und die Förderentscheidungen entsprechend beeinflussen.

Bis Ende 2024 hätten nur fünf der 208 bewilligten Projekte tatsächlich Emissionsminderungen vorzuweisen; insgesamt seien mit dem Projektportfolio des Fonds weniger als 5 % der erwarteten Emissionsminderungen erreicht worden. Die Prüfer stellten fest, dass die Bewertung der Projektreife mangelhaft ist: Mehrere Projekte, die zunächst als ausreichend ausgereift eingestuft wurden, seien später abgebrochen worden oder hätten sich verzögert. Dies zeige, dass die Prüfungen den tatsächlichen Reifegrad nicht immer verlässlich abbildeten, was zu Fristüberschreitungen und Schwierigkeiten bei der Umsetzung führe. Die Kommission solle daher ihre Bewertungsmethoden überarbeiten und prüfen, ob mehr Flexibilität erforderlich sei.

Die Prüfer stellten ferner fest, dass es der Kommission an einer kohärenten Strategie für die Zuweisung der Mittel aus dem Innovationsfonds mangelte. Seit 2022 sei zunehmend Geld in neue politische Prioritäten wie Wasserstoff und Batterien geflossen. Doch sei dieser Wandel nicht durch eine klare strategische Analyse untermauert worden, inwieweit diese Technologien wirklich das Potenzial haben, die Treibhausgasemissionen zu mindern und zu den industriellen und strategischen Zielen der EU beizutragen.

Hintergrundinformationen

Das Emissionshandelssystem (EHS) der EU deckt Tausende von Kraftwerken und Industrieanlagen im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum ab und gilt allgemein als der weltweit größte CO2-Markt.

Im Rahmen ihres "Cap-and-Trade"-Ansatzes setzt die Europäische Union eine Obergrenze für die Gesamtemissionen bestimmter Sektoren wie Strom- und Wärmeerzeugung, industrielle Fertigung, Luftfahrt und Seeverkehr fest. Die Unternehmen müssen für jede ausgestoßene Tonne CO₂ Emissionszertifikate besitzen, die sie auf einem Kohlenstoffmarkt handeln können. Im Einklang mit dem Verursacherprinzip ergibt sich so ein Preis für Emissionen. Da die Obergrenze jährlich gesenkt wird und damit weniger Zertifikate verfügbar sind, werden die Gesamtemissionen schrittweise begrenzt und zugleich Anreize für Unternehmen geschaffen, in sauberere Technologien zu investieren.

Der Innovationsfonds hat das frühere NER-300‑Programm abgelöst und erweitert, mit dem Projekte im Bereich erneuerbare Energien und CO₂‑Abscheidung unterstützt wurden.

Die Prüfer bewerteten, ob der Innovationsfonds den Ausbau innovativer Demonstrationsprojekte (große Pilotinitiativen zur Erprobung neuer Technologien in einem realen Industrie- und Energieumfeld vor der vollständigen kommerziellen Einführung) wirksam unterstützt und wirksam zu den Dekarbonisierungszielen der EU beiträgt. Die Prüfung erstreckte sich auf den Zeitraum von 2020 bis Juni 2025 und umfasste Besuche bei sieben Projekten in Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien.

Der Sonderbericht 11/2026 "Der Innovationsfonds: Hohes Potenzial, aber langsame Fortschritte und nur geringer Beitrag zur Emissionsminderung" sowie ein Kurztext mit den wichtigsten Fakten und Feststellungen stehen auf der Website des Europäischen Rechnungshofs zur Verfügung.

Pressekontakt

Pressestelle des Europäischen Rechnungshofs: press@eca.europa.eu

• Simona Wist: simona.wist@eca.europa.eu – Mobil: (+ 352) 621 252 448