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Peter Boehringer: Dank widersprüchlicher Politik von CDU/CSU überlebt von der Leyen weitere Misstrauensabstimmungen
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Berlin (ots)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) musste sich heute im Europaparlament zwei Misstrauensvoten an einem Tag stellen. Eine ausreichende Mehrheit wäre nur zustande gekommen, wenn die CDU/CSU/EVP ihr das Vertrauen entzogen hätte. Dies war aber trotz durchaus scharfer Kritik von allen Seiten nicht geschehen.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
"Die in fast jeder Hinsicht bürgerferne und für Deutschland fatale Politik der EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen wird inzwischen im EU-Parlament von praktisch allen Fraktionen sehr kritisch gesehen. Gemessen an der Rhetorik im EU-Parlament hätte die derzeitige Kommission keine Mehrheit mehr. Darum war es keine Überraschung, dass am heutigen Donnerstag schon wieder zwei Misstrauensanträge gegen die Kommissions-Präsidentin gestellt wurden. Doch trotz der verbalen Kritik sogar von Manfred Weber (CSU) und seiner EVP-Fraktion und trotz der deutschen Interessen völlig zuwiderlaufenden EU-Politik hat sowohl die CDU/CSU-Gruppe in Brüssel als auch die ganze EVP ihre Präsidentin in Nibelungentreue weiterhin gestützt.
Dabei fand praktisch zeitgleich in Berlin der 'Autogipfel' statt, in dem die gesamte Autobranche gegenüber Merz und Reiche zurecht die EU-Regulierungswut und vor allem das Verbrennerverbot kritisierte. Von der Leyens 'Green Deal' und der über die 'Dekarbonisierungspolitik' der EU ausgehende Zwang an deutsche Produzenten, 'klimatisch korrekte' Güter im Sinne der praktisch weltweit inzwischen aufgegebenen CO2-Religion herstellen zu müssen, ist ein zentraler Grund für die Absatzkrise großer Teile der deutschen Industrie. Zu wenige Kunden kaufen freiwillig Elektroautos, Wärmepumpen, Fleisch-Ersatzprodukte, was angesichts der monströsen CO2-Lüge auch vollkommen logisch ist. Die Folge sind Absatzeinbrüche, wenn nicht die EU wiederum mit antirationaler Ideologie und Zwang interveniert. Ein planwirtschaftlicher Teufelskreis, der in der Geschichte noch niemals Wohlstand erzeugt hat.
Ebenfalls ganz aktuell musste nach massivem Druck der AfD und der Öffentlichkeit sogar die Merz-CDU Ursula von der Leyens schlichtweg totalitäres Projekt der sogenannten 'EU-Chatkontrolle' stoppen, das die Meinungsfreiheit in Deutschland faktisch beerdigt und einen elektronischen Überwachungsstaat etabliert hätte, von dem die Stasi nur hätte träumen können. Auch der geplante mittelfristige EU-Haushalt ist für Deutschland und seine Steuer-Bürger eine glatte Zumutung. Für absurde Kriegshilfen an fremde Staaten über den regulären EU-Haushalt sowie auf Basis von illegalen EU-Sonderschulden müssen die Nationalstaaten besonders haften und finanziell bluten. Ebenso für eine keineswegs erfolgreiche EU-Zollpolitik.
Die Merz-CDU kritisiert ebenso wie die Dobrindt-Söder-CSU rhetorisch immer wieder diese Fehlentwicklungen - während jedoch die EVP-Fraktion und die CDU-CSU-Gruppe im Europaparlament auch heute wieder für den Amtsverbleib just jener Präsidentin stimmten, die für so viele Arbeitsplatz- und Freiheitsverluste in Deutschland verantwortlich ist. Die AfD fordert die Union auf, ihre Doppelzüngigkeit im Bundestag und im Europaparlament endlich aufzugeben und in allen Parlamenten im deutschen Interesse zu handeln - mithin gegen fast alle relevanten Planungen der EU-Kommission."
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