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Martin Reichardt: Anti-AfD-Gesetz in Schleswig-Holstein geplant
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Berlin (ots)
Die AfD in Schleswig-Holstein konnte mit 8,1 Prozent bei der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 ihr Ergebnis von der Landtagswahl (4,5) fast verdoppeln. Nun stehen den AfD-Politikern Vorsitze in den Ausschüssen und Sitze in anderen Gremien zu. Dies solle nun verhindert werden, bestätigt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein.
Martin Reichardt, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, warnt vor einem solchen undemokratischen Verhalten:
"Wir kennen das schon. Wenn ein Wahlergebnis den Regierungsparteien nicht passt, wird es 'rückgängig' gemacht. Oder sie ändern einfach die Spielregeln. Genau das passiert jetzt in Schleswig-Holstein. Dort wird der Wählerwille mit Füßen getreten. Unseren Vertretern wird ein Vorsitz in den Ausschüssen und Sitze in anderen Gremien verwehrt. Diese Posten bleiben dann in der Regel unbesetzt. Die Aufgaben übernimmt derweil ein Stellvertreter. Diese Regelung ist jedoch nur fünf Monate zulässig. Genau diese Regelung will die schwarz-grüne Regierung in Kiel nun ändern, indem sie die Entfristung aufheben will. Schleswig-Holstein zeigt: Die Altparteien dienen nicht den Menschen, sie dienen einzig und allein ihrem Machterhalt."
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