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FREIE WÄHLER: Bund-Länder-Finanzreform ist für die Kommunen ein Tropfen auf den heißen Stein
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Berlin. Die wirtschaftliche Krise der deutschen Kommunen verschärft sich seit Jahren immer weiter und erreicht nach Ansicht der FREIE WÄHLER demokratiegefährdende Ausmaße. Die Gesamtverschuldung liegt aktuell bei rund 200 Milliarden Euro, und jährlich kommen weitere 30 Milliarden Euro hinzu.
Die FREIE WÄHLER fordern deshalb weitere Entlastungen für die Kommunen in Deutschland. Sie kritisierten die beschlossene Bund-Länder-Finanzreform als unzureichend und forderten eine grundlegende, rückwirkende Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise.
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär: „Für die Kommunen hätte vielmehr rausspringen müssen. Dass die Finanzreform nun mit einer Entlastung der Kommunen um drei Milliarden Euro als Erfolg verkauft wird, ist vor dem Hintergrund der Schuldenlast ungeheuerlich. Zwar hat Bundeskanzler Merz endlich das Konzept der Konnexität ‚Wer bestellt, bezahlt‘ verstanden, aber mit der Weigerung, diese Regelung rückwirkend einzuführen, verkennt die Bundesregierung den Ernst der Lage vor Ort.“
Dabei haben allein in den letzten Jahren drei Bundesgesetze den Kommunen hohe Kosten bereitet. Das Bundesteilhabegesetz, die Kinder- und Jugendhilfe sowie das Gesetz zum Unterhaltsvorschuss belasten die kommunalen Haushalte mit Kosten in Milliardenhöhe.
„Über die anhaltenden Kosten der verfehlten Asyl- und Migrationspolitik wurde ebenfalls nicht gesprochen. Außerdem drohen durch die geplante Pflegereform und das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz jetzt neue Kosten in Höhe von sechs Milliarden Euro. Damit bleiben trotz der geplanten Entlastungen netto 3 Milliarden Euro Mehrkosten für die Kommunen“, so Voht.
Schon jetzt können viele Kommunen zentrale Aufgaben wie die Sanierung von Schulen, Straßen oder Brücken nicht mehr finanzieren. Zusatzangebote wie Schwimmbäder müssen dann der Finanzierung des Kernhaushalts weichen.
„Durch diese steigenden Sozialausgaben und immer weitere Aufgaben vom Bund verlieren die Gemeinden ihren finanziellen Handlungsspielraum. Das zerstört das Vertrauen der Menschen in einen handlungsfähigen Staat und wirkt somit demokratiegefährdend. Wir FREIE WÄHLER stehen für das Bestellerprinzip (Konnexität): Wer bestellt, bezahlt. Unsere Kommunen brauchen finanziellen Spielraum, damit das Leben vor Ort lebenswert bleibt”, so Voht abschließend.
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung