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ZIA sieht Bundesverfassungsgerichts-Entscheid zu umgewidmeten Corona-Hilfen mit gemischten Gefühlen
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ZIA sieht Bundesverfassungsgerichts-Entscheid zu umgewidmeten Corona-Hilfen mit gemischten Gefühlen
Berlin, 15.11.2023 – Der ZIA sieht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit gemischten Gefühlen. „Wir begrüßen, dass mit der Entscheidung Rechtssicherheit geschaffen wird,“ kommentiert Dr. Joachim Lohse, Geschäftsführer des Zentralen Immobilien Ausschusses. „Jetzt ist es aber umso wichtiger, kurzfristig die Zukunft der Förderung der Gebäudesanierung zu klären. Um eine breite energetische Sanierung des Gebäudebestandes werden wir auf dem Pfad hin zur Klimaneutralität nicht herumkommen,“ so Lohse. In keinem Fall dürfe es zu Förderkürzungen oder gar Förderstopps kommen. Ansonsten seien die Klimaziele im Gebäudesektor nicht erreichbar.
Mit dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 sollten ursprünglich für Corona-Hilfen vorgesehene Mittel in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben werden, der wiederum die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) speist.
Gebäude sind für etwa ein Drittel der Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich. Eine energetische Sanierung kann so einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Der ZIA Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Er spricht durch seine Mitglieder, darunter 33 Verbände, für rund 37.000 Unternehmen der Branche entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der ZIA gibt der Immobilienwirtschaft in ihrer ganzen Vielfalt eine umfassende und einheitliche Interessenvertretung, die ihrer Bedeutung für die Volkswirtschaft entspricht. Als Unternehmer- und Verbändeverband verleiht er der gesamten Immobilienwirtschaft eine Stimme auf nationaler und europäischer Ebene mit Präsenz in Brüssel, Wien und Zürich – sowie im Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Präsident des Verbandes ist Dr. Andreas Mattner.
Kontakt: ZIA-Pressestelle Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. Leipziger Platz 9 10117 Berlin Tel.: +4930202158523 E-Mail: presse@zia-deutschland.de Internet: www.zia-deutschland.de
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