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Mietendeckel: Normenkontrollklage bringt Rechtssicherheit

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Mietendeckel: Normenkontrollklage bringt Rechtssicherheit

Berlin, 18.02.2020 - Zur anstehenden Normenkontrollklage kommentiert Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft:

"Die Normenkontrollklage ist ein gutes Zeichen für die zahlreichen Vermieter und Mieter, die der rotrotgrüne Senat in Berlin mit dem Mietendeckel verunsichert. Sie dient dem sozialen Frieden. Es ist nicht auszudenken, was zulasten der Mieter passiert, wenn erst nach Jahren feststeht: alle Mietzahlungen waren verfassungswidrig. Insofern freuen wir uns über diesen Beschluss und hoffen, dass den nicht verfassungskonformen Vorstellungen bald ein Ende bereitet werden wird. Der Mietendeckel setzt die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft außer Kraft und verstärkt die Wohnungsknappheit, erhöht die Konkurrenz um bezahlbares Wohnen und führt zu einem Modernisierungsstau."

Der ZIA
Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) ist der Spitzenverband der 
Immobilienwirtschaft. Er spricht durch seine Mitglieder, darunter 28 Verbände, 
für rund 37.000 Unternehmen der Branche entlang der gesamten 
Wertschöpfungskette. Der ZIA gibt der Immobilienwirtschaft in ihrer ganzen 
Vielfalt eine umfassende und einheitliche Interessenvertretung, die ihrer 
Bedeutung für die Volkswirtschaft entspricht. Als Unternehmer- und 
Verbändeverband verleiht er der gesamten Immobilienwirtschaft eine Stimme auf 
nationaler und europäischer Ebene - und im Bundesverband der deutschen Industrie
(BDI). Präsident des Verbandes ist Dr. Andreas Mattner.

Kontakt
André Hentz
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Leipziger Platz 9
10117 Berlin
Tel.: 030/20 21 585 23
E-Mail:  andre.hentz@zia-deutschland.de
Internet: www.zia-deutschland.de
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Dokument:  200218_PM_ZIA_Normenkontrollklage.docx
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