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Grundsteuer: Abschaffung der Umlegbarkeit ist politischer Irrweg

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Grundsteuer: Abschaffung der Umlegbarkeit ist politischer Irrweg

Berlin, 05.03.2019 - Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert die erneut vorgebrachte Idee seitens der SPD, die Umlegbarkeit der Grundsteuer auf die Miete zu untersagen. "Das ist ein politischer Irrweg und hätte weitere verfassungsrechtliche Fragen zur Folge. Denn die Grundsteuer würde ohne ihre Umlagefähigkeit aufgrund der wertabhängigen Ermittlung wie eine Vermögensteuer ausschließlich auf Immobilieneigentum wirken, was verfassungsrechtlich zweifelhaft erscheint", sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA." Zudem gingen damit auch direkte Eingriffe in bestehende zivilrechtliche Verträge zwischen Vermieter und Mieter einher."

Mit einer Abschaffung der Umlegbarkeit würde die Politik aus Sicht des ZIA weiter steigende Kosten für Hauseigentümer in Kauf nehmen. "Die Ziele des bezahlbaren Wohnens und sozialverträglicher Mieten erreichen wir nicht durch einen solchen Eingriff, denn am Ende wird die Grundsteuer auch wieder in die Miete eingepreist. Für den Mieter ist es die fairste und transparenteste Lösung, wenn die Umlagefähigkeit erhalten bleibt. Denn die Grundsteuer ist ja gerade dafür da, für den Nutzer die entsprechend funktionierende Infrastruktur vor der Haustür zur Verfügung zu stellen - nicht dem Hauseigentümer."

Der ZIA
Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) ist der Spitzenverband der
Immobilienwirtschaft. Er spricht durch seine Mitglieder, darunter mehr als 25
Verbände, für rund 37.000 Unternehmen der Branche entlang der gesamten
Wertschöpfungskette. Der ZIA gibt der Immobilienwirtschaft in ihrer ganzen
Vielfalt eine umfassende und einheitliche Interessenvertretung, die ihrer
Bedeutung für die Volkswirtschaft entspricht. Als Unternehmer- und
Verbändeverband verleiht er der gesamten Immobilienwirtschaft eine Stimme auf
nationaler und europäischer Ebene - und im Bundesverband der Deutschen Industrie
(BDI). Präsident des Verbandes ist Dr. Andreas Mattner.

Kontakt
André Hentz
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Leipziger Platz 9
10117 Berlin
Tel.: 030/20 21 585 23
E-Mail:  andre.hentz@zia-deutschland.de 
Internet: www.zia-deutschland.de
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Dokument:  190305_PM_ZIA_Umlagefähigkeit.docx
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