Plenartagung des Europäischen Parlaments
9. Februar bis 12. Februar 2015 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots)
In der Schwerpunkt-Debatte der kommenden Plenarwoche des Europäischen Parlaments diskutieren die Abgeordneten mit Rat und Kommission am Mittwochvormittag (ab 9 Uhr) über mögliche EU-Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Das Thema wird auch auf der Tagesordnung des kommenden EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 12.-13. Februar 2015 sein. Zu möglichen Maßnahmen auf EU-Ebene zur Terrorismusbekämpfung gelten die Speicherung von Fluggastdaten (PNR), verstärkte Grenzkontrollen des Schengenraums, ein verbesserter Informationsaustausch sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Radikalisierung.
Mit einer Entschließung zum Bericht des US-Senats über Folterpraktiken des amerikanischen Geheimdienstes CIA wollen die Abgeordneten ein Ende der Straflosigkeit fordern. Die Abstimmung ist am Mittwochmittag, die Debatte dazu am Vormittag des gleichen Tages. Bereits im Dezember haben die Abgeordneten in einer Debatte umfassende Ermittlungen zur mutmaßlichen Beteiligung von EU-Staaten bei den CIA-Operationen sowie eine demokratische Aufsicht über die Geheimdienste verlangt. Am Mittwochnachmittag debattiert das Europäische Parlament über die humanitären Krisen in Syrien und im Irak, die durch die Gräueltaten des IS drastisch verschärft werden. Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, wird an den Debatten teilnehmen, über eine Entschließung stimmen die Abgeordneten am Donnerstagmittag ab. Bereits am Dienstagnachmittag (ab ca. 17 Uhr) wird erneut der Konflikt in der Ukraine auf der Tagesordnung des EU-Parlaments stehen, auch dazu wird Federica Mogherini vor dem Plenum berichten.
Der Pferdefleisch-Skandal des vorvergangenen Jahres hat in Europa - besonders aber in Deutschland - die Verbraucher aufgeschreckt. Statt Rind- und Schweinefleisch war in Tiefkühl-Lasagne und anderen Produkten Pferdefleisch enthalten. Der Skandal hat zudem geradezu aberwitzige Liefer- und Transportketten des Fleisches quer durch Europa offenbart. Das EU-Parlament wird in einer Debatte am Montagabend fordern, die Ursprungslandkennzeichnung auch für Fleisch in Fertigprodukten, wie beispielsweise in Lasagne, einzuführen. Die Entschließung dazu wird am Mittwochmittag abgestimmt und in dieser werden die Abgeordneten die EU-Kommission auffordern, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen.
Außerdem auf der Tagesordnung: Demokratie und Grundrechte in der EU; EU-Außengrenzen, Migration und Asyl, Debatte über zuständige EU-Agentur; Zugang zu innovativen und erschwinglichen Medikamenten; EU-Parlament fordert entschiedenes Vorgehen gegen Genitalverstümmelung; Jugendgarantie - 1 Mrd. EUR Vorfinanzierung; Netzneutralität; Haager Kindesentführungsübereinkommen; EU-weiter Austausch von Verkehrssündern.
Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche des Europäischen Parlaments finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html
Pressebriefing zur Plenarsitzung am Montag, den 9. Februar um 16:30 Uhr: http://ots.de/W6uDu (Livestream-Link)
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